Wahlkampfveranstaltungen

Aus Wiki gegen Netzzensur
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Auf dieser Seite werden Informationen über Wahlkampfveranstaltungen einschlägiger Zensurpolitiker gesammelt und angemessene Gegenaktionen koordiniert.

Hilfreiche Links hierzu: Transparentvorschläge‎, Interview Argumentationshilfe‎.

Inhaltsverzeichnis

[Bearbeiten] Online-Wahlkampf

Passend zur Kampfansage "Sie werden sich wünschen, wir wären politikverdrossen"(via @343max) finden sich hier Informationen zum Onlinewahlkampf der Zensurparteien:

[Bearbeiten] CDU

[Bearbeiten] Allgemeine Wahlkampfveranstaltungen der CDU

hiDK8Z <a href="http://cppmsrdomttv.com/">cppmsrdomttv</a>, [url=http://cgetemafzpjx.com/]cgetemafzpjx[/url], [link=http://nyoskoghbbup.com/]nyoskoghbbup[/link], http://izezsbtqgevj.com/

[Bearbeiten] Abgeordnete: Martina Krogmann

Verhandlungsführerin der CDU, verheiratet mit Alfred Draxler, dem stellvertretenden Chefredakteur der BILD-Zeitung

  • ...

[Bearbeiten] Abgeordnete: Thomas Strobl

Generalsekretär CDU-BaWü, Befürworter einer Ausweitung der Sperren auf "Killerspiele". Strobl ist der Schwiegersohn von Wolfang Schäuble, Bundesinnenminister.

Terminkalender auf seiner Webseite. Dass immer ein "Treffpunkt" angegeben ist, ist doch eine schriftliche Einladung!

  • ...

[Bearbeiten] Abgeordnete: Wolfgang Bosbach

Möchte nicht, dass die öffentliche Diskussion in Schieflage gerät

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[Bearbeiten] Abgeordnete: Stefan Eisel

MdB, stimmte für Netzsperren

  • Mi, 24.06.09 20:15h - 21:45h, Hörsaal C des Juridicums, Universität Bonn [1]
    • Gegenaktion: [2]
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[Bearbeiten] Abgeordnete: Wolfgang Börnsen

Mitautor der Presseerklärung "Klare Kante gegen Kinderpornographie" inkl. der Formulierung "von der Vergewaltigung [...] kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen"

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[Bearbeiten] CSU

[Bearbeiten] Abgeordnete: Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg

Bundeswirtschaftsminister, fühlt sich betroffen

[Bearbeiten] Abgeordnete: Uhl, Hans-Peter Dr.

Bezeichnet Zensurkritiker (u. a. CCC-Mitglieder) als “Pseudo-Computerexperten” sowie “ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen”. Zensurkritik sei “pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie”. “Jede Rede von ´Zensur´ oder ´Freiheitsbeschränkung´ [sei] pervers”. Bezogen auf "Killerspiele" regt er an bestimmte Seiten aus dem Netz zu nehmen: „Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.“ Focus Online

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[Bearbeiten] Abgeordnete: Dorothee Bär

Mitautorin der Presseerklärung "Klare Kante gegen Kinderpornographie" inkl. der Formulierung "von der Vergewaltigung [...] kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen"

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[Bearbeiten] SPD

[Bearbeiten] Allgemeine Wahlkampfveranstaltungen der SPD

[Bearbeiten] Franz Müntefering

  • 07. Juli 2009 11.00 Uhr, Universität Duisburg-Essen am Campus Duisburg, Gebäude LB, Raum 104 - Öffentliche Diskussionsrunde, inkl. Livestream. Fragen können vorher über youtube, und währenddessen über twitter gestellt werden. [3]

[Bearbeiten] Abgeordnete: Martin Dörmann

Verhandlungsführer der SPD-Bundestagsfraktion

Dörmann ist ein Politiker und will sich dementsprechend gut präsentieren. Womöglich weiß er sogar, dass das Gesetz völliger Mist ist. Versuchen ihn umzustimmen ist zwecklos. Versucht dagegen, Argumente und Fakten rüberzubringen, damit das Publikum weiß, worum es geht und warum das Gesetz Schwachsinn und sogar gefährlich ist. Natürlich immer als Frage & Antwort an ihn gerichtet formulieren, aber daran denken, dass die Zuschauer Informationen brauchen - Dörmann will sie vermutlich gar nicht hören. -199.71.213.159 17:10, 20. Jul. 2009 (UTC)

[Bearbeiten] Abgeordnete: Dieter Wiefelspütz

Hat eine ganz eigene Definition von Zensur:

‚Nochmals: Zensur ist innerhalb und außerhalb des Internet nicht erlaubt. Es ist freilich weder Ihnen noch mir erlaubt, im Internet Straftaten zu begehen. Wenn unsere Strafverfolgungsbehörden Straftaten verfolgen, die im Internet begangen wurden, hat das mit Zensur nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Wenn ich Sie im Internet verleumde und Sie die Strafjustiz oder die Zivilgerichte in Anspruch nehmen, um sich dagegen zu wehren, ist das Zensur zu meinem Nachteil? Ganz bestimmt nicht! Vielmehr wird Recht und Gesetz wieder hergestellt.‘

Abgeordnetenwatch, 2009

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[Bearbeiten] Angela Kolb

fordert europaweite Netzsperren

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[Bearbeiten] Ulrich Kelber

“hält die Linie seiner Partei bei Internetsperren für total falsch, sieht darin aber keine Gewissensfrage, die ein Votum gegen die Fraktion erzwänge”, stimmte für Netzsperren

  • Mi, 24.06.09 20:15h - 21:45h, Hörsaal C des Juridicums, Universität Bonn [4]
    • Gegenaktion: [5]
  • ...

(weitere Politiker bitte ergänzen)

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