Rechtliche Aspekte

Aus Wiki gegen Netzzensur

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Inhaltsverzeichnis

Allgemeine Darstellungen und Abhandlungen

Sonderkündigungsrecht bei den Zensurprovidern?

Verfassungskonformität

Eine Klage vor dem BVerfG ist erst möglich, wenn es ein Gesetz gibt.

Erste Kurzanalysen:

Haftungsfragen und Verlinkung

  • Forenhaftung/Blog-Kommentar-Haftung bei Verlinkungen zensierter Inhalte?
  • Haftung laut Zypries, wenn Nachweis nicht erbracht werden konnte, dass ein Link zufällig angeklickt wurde?
  • Haftung des BKA für "false positives", also legale Inhalte auf der Sperrliste? Nur wirtschaftlicher Schaden oder auch ideeller Schaden wir Ansehensverlust, Rufmord etc.?
  • Ermittlung des Teilnehmers/Providerauskunft nach jedem Aufruf der Stoppseite und Abgleich mit einer entsprechenden Datenbank potentieller Verdächtiger (anders ließen sich mehrfache Aufrufe von “Wiederholungstätern” nicht dokumentieren …): http://netzpolitik.org/2009/zensur-kausalkette-zur-sicherheit-in-die-taeterdatenbank/ ?
  • Prof. Dr. Henning Ernst Müller im Beck-Blog: "So fragt sich, ob etwa wikileaks betroffen wäre, wenn dieser Anbieter etwa aus politischen Gründen auf eine Sperrliste verlinkt, um zu zeigen, dass diese tatsächlich nur wenige Webseiten mit Kinderpornographie enthält. Es wäre schon äußerst bedenklich, wenn so dem BKA ermöglicht würde, Kritik an seiner Tätigkeit zu unterbinden." (22.04.2009)

Rechtswirksamkeit von geheimen Sperrlisten

  • Der EuGH hat eine geheime Verbotsliste für Gepäck wegen der Geheimhaltung für nichtig erklärt - Parallelen zur Sperrliste drängen sich geradezu auf. Tagesschau.de: EuGH-Urteil

Vereinbarkeit mit EU-Recht

"Durch die Richtlinie 98/48/EG zur Einführung einer gesetzgeberischen Transparenz für die Dienste der Informationsgesellschaft gilt seit 1999 gerade bei nationalen Plänen für Internetsperren das schon zuvor auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften anzuwendende Informationsverfahren bei nationalen Gesetzgebungsvorhaben (...) Die Mitgliedstaaten müssen deshalb Gesetzgebungsvorhaben auf diesem Gebiet im Entwurfsstadium notifizieren und der Kommission und anderen Mitgliedstaaten Gelegenheit zu Bemerkungen oder ausführlichen Stellungnahmen geben, weshalb ihnen eine Stillhaltepflicht während der Durchführung des Verfahrens auferlegt wird."

Verstoß gegen EU-Recht

Bei dem Beschluß des Gesetzes wurde gegen die Transparenzrichtlinie der EU verstoßen.

Offene Fragen

  • Was davon sind aus rechtlicher Sicht "Links"?
  1. https://www.ccc.de/
  2. https://www.ccc.de/
  3. ccc.de
  4. "Gebe auf keinen Fall CCC bei Google ein."


Prefetching-Problematik

Internet Explorer

Prefetching bis inkl. IE8 nur über Plugins.

Firefox

Prefetching ausschließlich für im Header entsprechend gekennzeichnet URLs. Schlimm genug.
Schlimmer: Die Extension Fasterfox läd auch/alle klickbaren URLs

Ab Version 3.5 wird auch Firefox DNS-Prefetching (siehe Google Chrome) anbieten:

Opera

Google Chrome

DNS-Prefetching aller verlinkten Seiten. Je nach Ausgestaltung der Überwachung ein Problem.

TinyURL/Linkverkürzer

Längst nicht mehr nur bei Twitter beliebt

andere Länder

  • USA
ein ähnliches Vorhaben wurde bereits 2004 vom Verfassunsggericht von Pennsylvania für nicht vereinbar mit der Meinungsfreiheit und der Unternehmensfreiheit in der US-Verfassung erklärt.

bitte ergänzen

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