Petitions-Aufruf-Mails
Aus Wiki gegen Netzzensur
- (die Texte können gerne weiter verbessert werden)
Inhaltsverzeichnis |
Text 1
Liebe Freunde,
ich wende mich heute mit einem ziemlich heiklen Thema an Euch: Der
Einführung eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet
Soweit die offizielle Bezeichnung. Setzt man sich jedoch etwas genauer mit der
Thematik auseinander, so stellt man schnell fest, dass es de Facto um viel mehr,
nämlich die
Einführung von Internetzensur in Deutschland, sowie der damit einhergehenden
Erweiterung der Überwachungsbefugnisse des BKA
geht. Ein heikles Thema deswegen, weil von Seiten der Regierung jegliche
kritische Stimme als Befürworter von Kinderschändung diffamiert wird. Deswegen
möchte ich mich gleich vorweg ganz klar gegen den Missbrauch von Kindern
aussprechen. Ich fordere im Gegenteil eine effektive Bekämpfung von
Kindesmissbrauch sowie eine harte Verfolgung der Straftäter anstelle einer
Wegschaupolitik und Wahlkampf auf Kosten der Opfer.
Leider findet in den Massenmedien derzeit praktisch keinerlei kritische
Auseinandersetzung mit dieser Thematik statt. Doch zu den Hintergründen später
mehr. Zunächst die Kurzfassung: Ich möchte Euch bitten, die Online-Petition
gegen den Gesetzesentwurf zu unterzeichnen, und zwar möglichst bis zum 24.05.2009,
spätestens jedoch bis zum 16.06.2009. Hierfür müsst ihr lediglich auf der
Webseite des Deutschen Bundestages ein Benutzerkonto anlegen. Die Petition ist
über folgende Adresse erreichbar:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
Soweit die Kurzfassung. Für die Leute die etwas Zeit entbehren können nun zu den
Hintergründen:
Der Gesetzesentwurf sieht die Einführung einer geheimen Sperrliste vor. Die
Internetprovider sollen zur Umsetzung dieser Webseitensperrung verpflichtet
werden. Besucher der entsprechenden Seiten bekommen dann eine Art "Stopp-Schild"
zu sehen, und der versuchte Seitenaufruf wird protokolliert.
Diese Sperrung soll auf Basis des DNS geschehen. Ich will hier nicht zu
technisch werden, aber kurz gesagt bedeutet dies, dass die Seiten eben nicht vom
Netz genommen werden. Derartige Sperren sind für technisch einigermaßen versierte
Benutzer mit Leichtigkeit zu umgehen und können auch von technisch unbedarften
Benutzern nach einer kurzen Anleitung umschifft werden.
Die Adressen auf der Sperrliste selbst bleiben unter Verschluss, es ist
keinerlei Kontrolle der gesperrten Inhalte möglich. Die alleinige Zuständigkeit
liegt beim BKA. Dies entspricht praktisch einer Aufhebung der Gewaltenteilung.
Gut Zusammengefasst ist dieser Sachverhalt in einem Artikel aus der "Zeit":
"Kein Richter überprüft die Sperrlisten, keine parlamentarische
Kontrollkommission, kein Datenschutzbeauftragter. Das BKA ist Ermittler,
Ankläger und Richter in einer Person! Bei der Telefonüberwachung muss ein
Richter vorher prüfen, ob sie gerechtfertigt ist. Nicht erst hinterher und nur,
falls sich jemand beschwerte."
(http://www.zeit.de/online/2009/17/netzsperren-bka-gesetz)
Ginge es lediglich um die Bekämpfung von Kinderpornographie, so wäre es ein
Leichtes, die entsprechenden Seiten ein für allemal vom Netz zu nehmen: Aus den
bekannt gewordenen Sperrlisten anderer Länder ist zu ersehen, dass der Großteil
der Server, auf denen kinderpornographisches Material gehostet wird, in den USA
und der EU stehen, wobei Deutschland(!) und die Niederlande die Spitzenstellung
innerhalb der EU einnehmen. Eine Auswertung der Sperrlisten ist unter
http://scusiblog.org/?p=330 zu finden.
Eine Verfolgung der Inhalte anstatt einer bloßen Zensur ist also möglich. In
einer Aktion des Vereins Carechild wurden innerhalb 8 Arbeitsstunden 16 Domains,
welche auf der dänischen Sperrliste waren, vom Netz genommen.
Bleibt also die Frage: Wozu Netzsperren anstatt einer effektiven Bekämpfung und
Verfolgung der Straftäter? Bereits jetzt werden Stimmen laut, welche die
Ausweitung der Netzsperren auf andere Inhalte wie etwa Glücksspielseiten oder
File-Sharing-Angebote fordern. Nachzulesen unter:
http://www.heise.de/newsticker/Medienrechtsforum-Forderungen-nach-Ausweitung-von-Internetsperren--/meldung/136764/
Doch dies ist noch das geringste Übel. Die geplanten Netzsperren öffnen Tür und
Tor für eine gezielte Zensur regierungskritischer Seiten. Dies ist keine
Paranoia, sondern in anderen Ländern mit einer ähnlichen Infrastruktur bereits
geschehen (http://www.theregister.co.uk/2008/02/18/finnish_policy_censor_activist/).
"Kollateralschäden" wie der Wikipedia-Artikel zum Album "Virgin Killer" der
Scorpions (http://en.wikipedia.org/wiki/Virgin_Killer#Internet_censorship) sind
dagegen eigentlich nur eine witzige Notiz am Rande.
Ich könnte hier noch viele weitere Argumente gegen diesen blinden Aktionismus
seitens unserer Regierung ausführen, aber das würde den Rahmen dieser eMail bei
weitem Sprengen. Allen Interessierten möchte ich für weitere Informationen den
Besuch des Wikis vom AK Zensur ans Herz legen. Dieser ist unter der Adresse
http://www.internetzensur.org/ erreichbar. Für weitere Fragen stehe ich
natürlich auch gerne persönlich zu Eurer Verfügung.
Abschließend nur nochmal die Bitte, die Online-Petition unter
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
zu unterzeichnen. Es ist wichtig, bis zum 24.05.2009 mindestens 50.000 Stimmen
zusammen zu bekommen, damit es zu einer öffentlichen Anhörung kommt. Aber auch nach
diesem Stichtag ist es noch möglich, die Petition bis zum 16.06.2009 zu unterzeichnen.
Da das Thema in den Massenmedien derzeit praktisch keine Aufmerksamkeit erhält,
möchte ich Euch bitten, diese Mail auch an Eure Freunde weiterzuleiten.
Vielen Dank für Eure Zeit und viele Grüße,
XXX
PS: Wenn Ihr auch Leute außerhalb des Internets informieren wollt, könnt ihr unter
http://netload.in/dateiGEpUtpYUTn.htm eine 4-seitige PDF-Datei herunterladen, die
die Problematiken kurz und prägnant zusammenfasst.
Das Gleiche gibt's auch als jpg-Dateien unter:
http://www.hostpix.de/show.php?img=3180_Seite1von4Bittelesenundweitergeben.jpg.html
http://www.hostpix.de/show.php?img=3183_Seite2von4Bittelesenundweitergeben.jpg.html
http://www.hostpix.de/show.php?img=3184_Seite3von4Bittelesenundweitergeben.jpg.html
http://www.hostpix.de/show.php?img=3185_Seite4von4Bittelesenundweitergeben.jpg.html
Text 2
Wie Du weisst, halte ich mich normalerweise mit "Rundmails" zurueck. Der Grund, warum ich mich heute an dich wende, erscheint mir jedoch wichtig genug fuer eine Ausnahme. Vermutlich hast Du schon von den Plaenen von Familienministerin Ursula von der Leyen gehoert, Sperren im Internet einzurichten, die als Massnahme gegen die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie verkauft werden. Das Gesetz dazu soll Internetprovider verpflichten, Zugriffe auf bestimmte Websites auf eine spezielle Stoppseite umzuleiten. Die Sperrliste dazu wird vom BKA erstellt und unterliegt keiner oeffentlichen oder gerichtlichen Kontrolle. Wer eine gesperrte Seite aufruft, egal ob bewusst oder versehentlich, gelangt automatisch ins Raster des BKA und muss mit entsprechenden Ermittlungen wegen versuchter Beschaffung von kinderpornografischem Material rechnen. Das BKA wird damit zum Ermittler, Anklaeger und Richter in einer Person. Gerne wird behauptet, dass die Abschaltung entsprechender Server im Ausland kaum moeglich sei. Das Gegenteil hat ein Kinderschutzverein bewiesen: er hat exemplarisch 20 Seiten aus der im Internet kursierenden daenischen Sperrliste herausgegriffen und die zustaendigen Provider per E-Mail angeschrieben - nach nur 12 Stunden waren 16 der 20 Seiten abgeschaltet. Ein kleiner privater Verein schafft also, was eine grosse Polizeibehoerde angeblich nicht kann? Stichproben aus Laendern mit Sperrlisten bekraeftigen die Befuerchtung, dass sich die Polizei nach Aufnahme bekannter Kinderporno-Seiten offensichtlich nicht mehr die Muehe macht, diese Seiten vom Netz zu nehmen. Und das Beispiel England zeigt, dass sehr wohl auch unbedenkliche Seiten auf die Sperrliste geraten koennen, die jeder von uns besucht - oder warst Du noch nie auf Wikipedia? Keine Frage, der Kampf gegen Kinderpornographie und Kindesmissbrauch ist richtig und wichtig. Das aktuell geplante Gesetz ist genau dafuer aber voellig ungeeignet - dieses sensible Thema wird offensichtlich fuer die Profilierung im "Superwahljahr 2009" missbraucht. Das Gesetz schafft zudem eine Infrastruktur, die zur Zensur des Internet missbraucht werden kann. Es bestehen ausserdem berechtigte Zweifel, dass es ueberhaupt verfassungskonform ist. Diese Liste liesse sich noch weiterfuehren, aber das wuerde den Rahmen dieser E-Mail sprengen. Umso wichtiger ist es, dieses Gesetz zu stoppen. Um dies zu erreichen, haben Freunde von mir auf der Petitonsseite des Bundestages eine Protestpetition eingereicht. Die Petition duerfte schon jetzt die erfolgreichste in der Geschichte der Bundesrepublik sein: in kaum 4 Tagen sind bereits mehr als 50000 Stimmen zusammen gekommen! Aber das ist nicht genug. Es geht darum ein moeglichst deutliches Zeichen gegen diesen unwirksamen, populistischen und vermutlich grundrechtswidrigen Gesetzentwurf zu setzen. Das Internet ist schon lange kein technisches Spielzeug einiger Freaks mehr, sondern ein wichtiges Informations- und Kommunikationsmedium fuer muendige Buerger - und Waehler. Darum wuerde ich mich sehr freuen, wenn Du der Petition Deine Stimme gibst. Wie das geht, erfaehrst Du auf http://zeichne-mit.de Weitere Informationen zu dieser Thematik, insbesondere auch die Quellen zu den von mir oben genannten Daten, findest Du unter http://de-zensiert.de . Etwas kompakter, aber nicht weniger informativ, ist dieses vierseitige PDF: http://cwoehrl.de/files/netzzensur.pdf . Ansonsten melde Dich, ich versuche gerne, eventuell offene Fragen zu beantworten. Danke.
Text 3
gibt es bei Anke Gröner
Text 4
gibt es bei Max Winde (u.a. Spreeblick)
