PM-Petition-09-05-05

Aus Wiki gegen Netzzensur

Hi,

Hier (Auch auf Liste, bei Änderungen hier bitte auch ein Hinweis auf der Liste; Diskussion bitte auf Liste); noch nicht formatiert und noch nicht mit Formalitäten versehen:

Online-Petition gegen Internet-Sperren: über 14000 Unterzeichner nach einem Tag

Nach nur einem Tag hat eine öffentliche Online-Petition gegen Internet-Sperren[1] beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages über 14000 Unterzeichner erreicht und brachte am gestrigen Montag den Petitions-Server teilweise zum Erliegen. Damit ist sie schon jetzt eine der erfolgreichsten Online-Petitionen des Deutschen Bundestages.

Ziel der Petition ist die Ablehnung eines Gesetzesentwurfs der Bundesregierung, der das BKA ermächtigt, geheime Sperrlisten mit Internet-Adressen zu führen. Nach dem Gesetzesentwurf werden Internet-Zugangs-Anbieter gesetzlich verpflichtet, Webseiten auf der Sperrliste zu blockieren. Schulen, Hochschulen und Bibliotheken sind von dieser Verpflichtung ausgenommen. Auf der geheimen Sperrliste sollen laut Gesetzesentwurf kinderpornographische Webseiten geführt werden.

Als Begründung für die Petition führt Hauptpetentin Franziska Heine an:

"Es ist das vornehmliche Ziel, Kinder zu schützen und sowohl Missbrauch als auch die Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern. Dies ist in unser aller Interesse. Die geplanten Sperr-Maßnahmen sind nach Aussage von Experten nicht dazu geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Sie errichten aber eine gefährliche Internet-Zensur-Infrastruktur."

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) unterstützt diese Petition.

XYZ vom AK Zensur erklärt dazu: "Der Aufwand, an einschlägige Webseiten zu gelangen ist deutlich höher als der zur Umgehung der Sperren. Durch die Sperren werden die Inhalte nicht aus dem Internet entfernt, sondern nur ausgeblendet. Die Sperren sind, wie die Bundesregierung selbst zugibt, einfach umgehbar. Da die meisten Inhalte aus westlichen Ländern einschließlich Deutschland verbreitet werden, wäre es einfacher und effektiver die Inhalte an der Quelle zu entfernen."

Während die Petition gegen Internet-Sperren nach einem Tag über 14000 Mitzeichner gewonnen hat, erreicht eine ähnliche Online-Petition von Sperr-Befürwortern nach rund zwei Wochen weniger als 100 Unterstützer.[2]

[1]: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860 [2]: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3293

Über den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren (AK Zensur):

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) spricht sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Internet-Sperren aus. Er fordert eine effektive Bekämpfung von Kindesmissbrauch anstatt einer Symbolpolitik, die nur das Wegschauen fördert, den Opfern nicht hilft und dafür eine mißbräuchlich nutzbare Internet-Zensur-Infrastruktur aufbaut.

Dem AK Zensur gehören unter anderem an: der Chaos Computer Club, der FoeBuD e.V, der Förderverein Informationsrechnik und Gesellschaft e.V. (FITUG), das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF), die MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren, netzpolitik.org und die Online-Plattform ODEM.org.

(wenn ich jemanden vergessen habe ... melden!)