PM-06-05-2009
Aus Wiki gegen Netzzensur
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Das Internet macht Politik: Die digitale Gesellschaft erreicht für Online-Petition gegen Internetsperren 30.000 Mitzeichner in nur 48 Stunden
Internet, Deutschland, 6.5.2009
Innerhalb von nur 48 Stunden haben über 30.000 Bürger im deutschsprachigen Internet ihre Stimmen für eine Online-Petition gegen die vom Familienministerium geplanten Internet-Sperren erhoben – 50.000 sog. Mitzeichner in sechs Wochen sind nötig, um die Petition zur Anhörung zu bringen. Der einzigartige Erfolg zeigt die Brisanz des vorliegenden Gesetzentwurfs und die Gegenwehr, auf die er unter Experten und in der Gesellschaft stößt.
Der Gesetzentwurf sieht vor, Webseiten, die sich auf einer vom BKA zusammengestellten Liste befinden, von deutschen Internet-Providern für die Öffentlichkeit "sperren" zu lassen und sie stattdessen mit einem virtuellen "Stoppschild" zu versehen. Die Internet-Adressen der Besucher der gesperrten Seiten sollen gespeichert werden. Als Grund für diese geplante Maßnahme gibt das Familienministerium die angeblich hohe Zunahme von Kinderpornografie-Seiten im Internet an.
Zahlreiche Experten aus unterschiedlichen Bereichen zweifeln nicht nur an den vom Ministerium kommunizierten Zahlen und Begründungen, sondern auch an der technischen Lösung, die sie für unwirksam halten. Kritiker des Entwurfs vermuten weiterhin den Einfluss einzelner Lobbyisten-Gruppen auf die Regierung als wahren Auslöser für das geplante Gesetz und sehen darin eine Bedrohung für das grundgesetzlich manifestierte Recht auf die Rezipientenfreiheit, also das Recht, sich aus allen öffentlichen Quellen ungehindert unterrichten zu dürfen. Da die Erstellung der Sperrlisten zudem allein dem BKA unterliegt, werden richterliche Prozesse und damit wichtige Mittel der Demokratie umgangen. Erfahrungen mit Sperrlisten aus anderen Ländern wie Australien, Schweden, Dänemark und Norwegen haben zudem gezeigt, dass die Listen innerhalb kürzester Zeit an die Öffentlichkeit gelangen und so den genau gegenteiligen Effekt als zunächst geplant erreichen.
Die Gegner des Gesetzentwurfs fordern die Löschung illegaler und durch die Liste offensichtlich bekannter Webseiten sowie die Strafverfolgung der Urheber anstelle einer technisch leicht zu umgehenden Sperrmaßnahme, die im besten Fall ein Handtuch über Verbrechen legt, selbige aber nicht bekämpft. Im schlimmsten Fall sorgen die geplanten Sperren für eine Vorwarnung der Urheber illegaler Seiten, die sich somit der Strafverfolgung entziehen können.
Alle Kritiker des Entwurfs unterstützen den Kampf gegen den Missbrauch von Kindern und allen Menschen, halten Stoppschilder im Internet jedoch für eine populistische Wahlkampfmaßnahme, die zwar kaum Auswirkungen auf die Verbrechensbekämpfung, jedoch weitreichende Einschnitte in die Demokratie in Deutschland haben wird. Auch weitere Interessengruppen haben Sperren angekündigt. Dies betrifft zum Beispiel Online-Glücksspiel, angebliche oder tatsächliche Urheber- Persönlichkeits- und Markenrechtsverletzungen, Jugendschutz oder Extremismus.
