OTZ 11.05.09

Aus Wiki gegen Netzzensur

Keine Belege

Lutz Donnerhacke

Für den Jenaer IT-Unternehmer Lutz Donnerhacke spricht nichts für Internetsperren

Von OTZ-Redakteur Oliver Will Die Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet war eines der zentralen Themen des Medientreffpunkts in Leipzig in dieser Woche.

"Anstatt fundierten Argumenten steht man einem Berg wilder Behauptungen gegenüber", beklagte der Lutz Donnerhacke bei einer Podiumsdiskussion. Der Eigentümer der IKS GmbH, einem regionalen Internet Service Provider, meint: "Wer Vorschläge für Seitensperrungen einbringt, muss auch klare Aussagen zur Grundlage machen können". Doch die Verantwortlichen blieben bislang schwammig.

Während Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte, Kinderpornografie sei die "Vergewaltigung von Kindern vor laufender Kamera , werde die Definition immer weiter ausgedehnt. Selbst Comics und Romane gehören demnach auf den Index, sagt Donnerhacke. Und während es bei den Sperrplänen ursprünglich darum ging, die Fortsetzung von Straftaten zu verhindern, stehe nun die Unterbindung von Kundenwerbung im Mittelpunkt. "Es wird von einer Art Suchtwirkung ausgegangen, für die es keine Belege gibt."

Zudem hatte die Bundesregierung erklärt, dass sich die Zahl der Verbreitung von Kinderpornografie im Jahr 2007 auf über 6000 Fälle mehr als verdoppelt habe. "Hier lohnt sich aber ein Blick in die Kriminalstatistik", so Donnerhacke. Dort zeige sich, dass die Zahlen schwerer Misshandlungen zwischen 1999 bis 2007 konstant bei 1200 Fällen pro Jahr lagen. Zu mehr als 99 Prozent fanden die Misshandlungen ohne Erzeugung von Bildmaterial statt. "Die als Hauptargument ins Feld geführten Kindesmisshandlungen zur Erstellung von Kinderpornografie umfassen damit rund 100 Verdachtsfälle pro Jahr und sind seit Jahren rückläufig", sagt Donnerhacke.

Anstiege in der Statistik könnten auf die Ausweitung der Definition zurückgeführt werden. Der für 2007 registrierte Sprung bei den Nutzern (von 4500 auf 8800) sei auch durch die "Aktion Himmel" bedingt, bei der gegen 12 000 Verdächtigte ermittelt wurde. "Allerdings kamen dabei vor allem Verfahrenseinstellungen heraus", so Donnerhacke.

Ein weiteres Argument der Bundesregierung für Internet-Sperren lautet: "Kinderpornografie ist ein Millionengeschäft . Dabei werde auf eine Studie des britischen Kinderschutzbundes verwiesen. "Sie zeigt aber gerade, das kommerzielle Pornoproduktionen fast immer im legalen Bereich agieren, minderjährige Akteure praktisch nie auftreten", sagt Donnerhacke. Kinderpornografie werde Ermittlern zufolge eher über Tauschbörsen, E-Mail-Verteiler oder per Post vertrieben. Oft stammten gerade die grausamsten Bilder von Tätern aus dem Familienkreis. "Und die veröffentlichen die Bilder aus Profilsucht und völlig kostenlos."

Doch trotz dieser Befunde wurde die Sperr-Politik weiter vorangetrieben. "Dabei ist davon nicht nur Kinderpornografie betroffen", betont der IKS-Mitarbeiter. Eine Analyse der finnischen Sperrliste habe gezeigt, dass weniger als ein Prozent der betroffenen Seiten illegale kinderpornografische Inhalte enthalten. "Die gesamte Argumentation lässt nur den Schluss zu, dass wir an der Nase herumgeführt werden sollen", meint Donnerhacke.

Mit den Internet-Sperren werde wirkungsloser Aktivismus zu Wahlkampfzwecken missbraucht - die schwedische Polizei gestand bereits die Untauglichkeit von Sperrmaßnahmen ein. Effektiver sei es, Web-Server, die Kinderpornografie verbreiten, aufzuspüren und abzuschalten, die meisten stehen in den USA und Westeuropa. "Werden aber erst einmal Sperren eingeführt, lässt sich bald nicht mehr kontrollieren, was alles gesperrt wird", warnt Donnerhacke.

Derzeit läuft eine Internet-Petition an den Bundestag, mit der die Einrichtung von Interentsperren verhindert werden soll. Deren Befürworter haben ebenfalls einen Gesetzesvorschlag eingereicht.

http://tinyurl.com/petition-fuer-grundrechte http://tinyurl.com/petition-fuer-sperren 10.05.2009