Interview Argumentationshilfe

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Auf dieser Seite werden Interviewfragen gesammelt und mögliche Antworten formuliert.

Inhaltsverzeichnis

[Bearbeiten] Fragen aus dem radioeins-Interview mit Franziska Heine

[Bearbeiten] Tut man den Anbietern von Kinderpornographie-Seiten einen Gefallen, wenn man das Gesetz verhindert?

A1: Nein, im Gegenteil. Wenn Seiten gesperrt werden, können die Anbieter dieser Seiten zeitnah feststellen, ob gegen sie ermittelt wird und dann Beweise vernichten. Man erschwert sogar die Ermittlungen, indem man die Anbieter über die Sperren quasi "vorwarnt".

A2: Durch das Gesetz wird ja gegen die Anbieter der Seiten gar nicht vorgegangen. Wenn das Gesetz nicht kommt, macht es für die Anbieter also gar keinen Unterschied.

A3: (Vorschlag) Es ist umgekehrt: Der beruhigende Effekt eines solchen Gesetzes lässt das Problem aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwinden und mindert den Druck auf die Politik, wirksame Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch zu ergreifen. Das Gesetz ist Symbolpolitik. Auch gut! ... Christian

[Bearbeiten] Was kann die Regierung, statt des geplanten Gesetzes, gegen kinderpornografische Seiten unternehmen?

A1: Ein erster Ansatz wäre es, international gegen die Betreiber solcher Seiten vorzugehen. 96% der Server auf den skandinavischen Listen stehen in Ländern, in denen das problemlos möglich wäre. Die Aussage, man komme nicht an die Täter ran, ist so erstmal falsch.

A2: Es gibt viele Maßnahmen, die tatsächlich wirksam sind. In den letzten Jahren haben viele Länder ihre Gesetzgebung angepasst, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit steht aber immer noch am Anfang. In den USA baut das FBI zum Beispiel eine Datenbank auf, mit der die Opfer des Kindesmissbrauchs besser identifiziert werden können, um sie von ihren Peinigern zu befreien. Denn in den allermeisten Fällen sind es Familienmitglieder, die Kinder missbrauchen und die Bilder ins Netz stellen.

A3: Man sollte überlegen, sich auch mal am Dienstweg vorbei an die Personen zu wenden, bei denen diese Rechner im Data-Center stehen. Dort reicht häufig ein Anruf,eine Email, oder ein Fax an den Abuse-Kontakt (insbesondere in den USA, wo über 50% der Server auf den aktuellen Sperrlisten stehen) um das Material zu entfernen. Der dortige Zugangs-Anbieter wird dann auch die lokale Polizei benachrichtigen und das Beweismaterial zur Verfügung stellen.

[Bearbeiten] Wie kompliziert ist das?

A1: Herauszufinden wo ein Server steht ist eine Sache von Minuten - wenn nicht sogar Sekunden. Das ließe sich natürlich auch größtenteils automatisieren. Die Zeit die man dann für die Ermittlung braucht hängt wohl von der Ausbildung und Ausstattung der Ermittlungsbehörden ab. Wenn man also effektiv gegen Kinderpornographie vorgehen will, sollte man hier ansetzen.

[Bearbeiten] Wie würde der jetzt geplante Gesetzentwurf normalen Internetnutzern schaden?

A1: Angenommen jemand setzt in einem Internetforum oder einem Chat einen Link auf eine vom BKA gesperrte Seite und behauptet, dass sich dort irgendwas Interessantes befindet. Dann klickt man möglicherweise nichtsahnend auf diesen Link und landet auf der Stopp-Seite. Hier werden dann sofort persönliche Daten gespeichert und ans BKA übergeben. Man macht sich also in diesem Moment schon verdächtig und hat vielleicht bei der nächsten Operation Himmel (Erklärung) sogar eine Hausdurchsuchung am Hals.

Anmerkung: Das ist so nicht ganz richtig. Man sieht nur das Stopschild, die Daten werden nicht dem BKA übermittelt. Das steht sogar explizit auf dieser Stopschild-Grafik drauf!

Antwort: Das Stoppschild ist meines Wissens bisher nur ein Entwurf. Tatsächlich werden die Daten nicht gleich übermittelt, es ist aber unzweifelhaft, dass sie protokolliert werden und zudem auch über die Vorratsdatenspeicherung verfolgbar sind.

[Bearbeiten] Wenn auf einer gesperrten Seite tatsächlich Kinderpornografie zu sehen ist, ist die Sperrung doch zu Recht

A1: Leider kann dieses "zu Recht" niemand nachprüfen. Das BKA alleine entscheidet, was auf die Liste kommt und ist somit Ermittler, Ankläger und Richter in einer Person. Selbst Journalisten, die die Liste überprüfen wollten, wenn sie eines Tages an die Öffentlichkeit kommt, machen sich strafbar.

A2: Es gibt keine klare Definition, wonach entschieden wird, was gesperrt wird und was nicht.

A3: Fast alle der (in Skandinavien) gesperrten Server stehen in Ländern in denen die Inhalte verfolgt werden können. Warum die Server dann nicht einfach stillegen, statt sie nur zu verkleiden? .. Sie sind dann als Nebeneffekt auch weltweit nicht mehr erreichbar .. Wir haben da auch eine Verantwortung der Weltgemeinschaft gegenüber!

[Bearbeiten] Sind Sie für das Gesetz, wenn es ganz klar auf Kinderpornographie beschränkt ist?

A1: Wenn jede zu sperrende Seite den Weg über einen richterlichen Entschluss gehen würde, bevor sie auf die Sperrliste kommt, wäre das Verfahren zwar von der rechtlichen Seite aus sauber, aber es würde noch immer nicht ein Kind vor Missbrauch geschützt werden.

A2: Nein, die Einrichtung einer Internetzensurinfrastruktur wäre weiterhin gegeben.

A3: Nein, denn die Sperren stellen den Anbietern von Kinderpornos ein Warninstrument zur Verfügung, das es ihnen erlaubt, rechtzeitig Beweise zu vernichten um einer Bestrafung zu entgehen. Durch diesen Vorwarneffekt bewirken die Sperrlisten genau das Gegenteil ihres eigentlichen Zwecks.

A4: Diese unzureichende Beschränkung ist nur eins von vielen Problemen des Gesetzes - das hat ja auch die Bundestagsdebatte zur ersten Lesung des Gesetzes gezeigt. Von der umstrittenen Datenspeicherung bis hin zur Zuständigkeit des Bundes - der Gesetzentwurf hat mehr Fragen aufgeworfen als er beantwortet.

A5: Christian: Bitte auch meine Antwort auf Gibt es Bedingungen, unter denen Sie eine Zugangsbeschränkung auf kinderpornographische Seiten gutheißen würden? lesen ..

[Bearbeiten] Ist das Gesetz zu kippen, wenn die Petition erfolgreich ist?

A1: Eine erfolgreiche Petition spiegelt den Wunsch des Volkes wieder. Wenn sich Politiker dagegen widersetzen, sind sie im falschen Amt.

A2: Vergleicht man die Petition mit der Petition für die Internetsperren, die schon länger läuft, aber nur ein hundertstel an Unterzeichnern hat, drängt sich der Schluss auf, dass dieses Gesetz von der Mehrheit der Bevölkerung aktiv abgelehnt wird. Es wäre also nur folgerichtig, wenn das Parlament sich dem erklärten Willen der Bürger anschließt.

A3: Nein, Gesetze werden immer noch vom Gesetzgeber geändert. Die Petition ist aber ein deutliches Zeichen dafür, wie viele Menschen mit den Plänen der Bundesfamilienministerin nicht einverstanden sind.

[Bearbeiten] andere Fragen

[Bearbeiten] Zweifeln Sie die Kompetenz oder Legitimation des BKA an?

Das BKA ist eine Polizeibehörde. Sie soll durch das Gesetz nicht nur ausführendes Organ sein, sondern entscheidet selbst auch, welche Seiten gesperrt werden sollen und soll sich dazu auch selbst überprüfen. Selbst die Bundesregierung sagt, dass sie mit diesem Gesetz "gesetzgeberisches Neuland" betritt. Die Frage muss erlaubt sein, warum die Justiz in diesem brisanten Bereich ausgeschlossen werden soll.

Selbst unter Strafverfolgern wird der Sinn des Gesetzes angezweifelt. So erklärte das LKA Bayern, dass die kommerziellen Interessen, die Frau von der Leyen bekämpfen will, in der täglichen Ermittlungsarbeit kaum eine Rolle spielen. Der Chef der schwedischen Abteilung Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie räumt inzwischen ein, dass die Sperren nicht dazu beitragen, Kindesmissbrauch zu verhindern.

Das Vorhaben mag ursprünglich der ehrliche Versuch gewesen sein, etwas gegen Kinderpornografie zu unternehmen. Doch angesichts immer neue Manöver kommen Zweifel an der Aufrichtigkeit der beteiligten Politiker auf. So hat Bundesfamilienministerin von der Leyen Mitte April noch versichert, dass keine persönlichen Daten gespeichert werden sollen. Nicht mal eine Woche später hat die Bundesregierung das Gesetz vorgestellt, in dem dann doch eine Datenspeicherung vorgesehen ist. Wie lange die Versicherungen halten, dass alleine kinderpornografische Seiten gesperrt werden sollen, weiß niemand. Den Weg über ein Sondergesetz hat die Bundesregierung bewusst vermieden.

[Bearbeiten] Die Redefreiheit ist nicht uneingeschränkt, es gibt klare Grenzen im Grundgesetz, z.B. beim Verstoß gegen die Würde des Menschen. Warum sollte das Internet eine Extrawurst bekommen?

Kinderpornografie ist illegal - egal ob online oder offline. Wenn jemand unter dem Ladentisch mit Kinderpornografie handelt, wird auch kein kleines Stoppschild an seine Tür gehängt - die Täter müssen verhaftet werden.

[Bearbeiten] Die Rezipienten- und Informationsfreiheit ist nicht uneingeschränkt, es gibt klare Grenzen im Grundgesetz, z.B. beim Verstoß gegen die Würde des Menschen. Warum sollte das Internet eine Extrawurst bekommen?

Die Möglichkeit sich aus öffentlichen Quellen frei zu informieren ist die Rezipientenfreiheit. Wenn man diese Server vom Netz nimmt, dann sind sie auch nicht mehr öffentlichen Quellen .. sie greifen also in keine Grundrechte ein. Erschwert man dagegen die Sicht auf den Server mit einer DNS-Sperre, dann ist dieser aber immer noch öffentlich verfügbar, eben für alle anderen! Zur Definition von öffentlich zugänglich gibt es auch ein Verfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 1969.

[Bearbeiten] Gibt es Bedingungen, unter denen Sie eine Zugangsbeschränkung auf kinderpornographische Seiten gutheißen würden?

A1: Christian (MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren) .. Nein .. unter keinen Umständen. Dazu möchte Ich Ihnen folgendes sagen. Missbrauch geschieht durch fortwährende Grenzüberschreitung. Diese Grenzüberschreitungen führen zu Gewöhnung. Diese Gewöhnung erlaubt dem Täter das Ausweiten seines Handelns.

Die Bundesregierung agiert wie ein Täter: die Internetgemeinde, also genau die Menschen, die davon betroffen sind, sagt deutlich Nein! Die Regierung reagiert darauf nicht .. sie macht weiter. Und sie sagt uns noch: Naja 2010 werden wir dann unser Vorgehen überprüfen.

Das ist so, als wenn der Täter zu seinem Opfer sagt: Kann ich mal kurz die Hand auf dein Knie legen (macht er sowieso), ich nehme sie auch gleich wieder weg.

Nein, so nicht .. gerade für MissbrauchsOpfer und -Betroffene ist es wichtig Grenzen zu bestimmen und die Übertretung dieser nicht zu dulden.

Die Bundesregierung überschreitet hier eine ganz wichtige Grenze! DNS-Manipulationen greifen tief in das Privatleben aller Deutschen Netzbenutzer ein!

A2: Nein, denn wirksame Zugangsbeschränkungen sind aus technischen Gründen nicht möglich ohne z.B. die Nutzbarkeit des Internets als Medium für Geschäftsvorgänge (Amazon, Ebay) oder Fernarbeit zu gefährden.

[Bearbeiten] Wie soll Kinderpornographie aus dem Ausland wirksam bekämpft werden, wenn das deutsche Gesetz keine Handhabe dort gegen sie hat?

In den allermeisten Ländern der Erde ist Kinderpornografie strikt verboten - wo heute noch solche Gesetze noch fehlen, fehlt meist auch die notwendige Infrastruktur um Internetserver zu betreiben. Der größte Teil der Kinderpornografie wird auf Servern in den USA entdeckt - und kann dort in kurzer Zeit entfernt werden. Das Familienministerium bezieht sich in seinen gegenteiligen Behauptungen auf eine andere Statistik. In der sind alle Länder, die nicht auch Comics, Schriftstücke und Computerspiele, die zwar geschmacklos sind aber ohne Vergewaltigungen produziert werden, verbieten, als "mit unzureichenden Gesetzen ausgestattet" gekennzeichnet. Fragt man nach dem Verbot von Vergewaltigung und dem Vertrieb der Dokumentation derselben sieht die Sache anders aus. Mehr als 99% der fraglichen Seiten wird dann in Ländern mit ausreichender Gesetzgebung gehostet.

Dazu muss man auch sagen, dass häufig gerade am Amtswege vorbei diese Seiten in wenigen Stunden entfernt werden können. Sie rufen dort den Abuse-Kontakt desjenigen an, bei dem der Server im Data-Center steht. Der nimmt dann den Server vom Netz und ruft seine lokale Polizei.

Zu Amtswegen: "Willst du Käse machen, dann schicke Milch auf den Dienstweg"

[Bearbeiten] Wenn die Amtswege im Ausland offenbar zu langsam sind: Wäre es für die Zeit zwischen Kontaktaufnahme und Strafverfolgung im Ausland nicht sinnvoll, die Seiten zumindest für Deutschland schon mal zu sperren? Auch in Hinblick auf die Opfer, die dann weniger Klicks auf die Dokumentation ihrer Vergewaltigung ertragen müssten? Würde das nicht ein bisschen helfen?

'A1: Im Gegenteil, die Sperrung würde es den Tätern frühzeitig ermöglichen zu erkennen, wann die Deutschen Behörden auf sie aufmerksam geworden sind. Sie könnten sich dann schnell absetzen und der Strafverfolgung entziehen, dadurch wäre den Opfern auch nicht geholfen.

'A2: Sperren stehen einer konsequenten Strafverfolgung entgegen. Gerade in Großbritannien und Dänemark hat sich gezeigt, dass die Sperren in der Praxis nicht als Ergänzung, sondern als Ersatz der mühsamen Ermittlungsarbeit verstanden werden. Für die nationalen Behörden endet mit der Sperre auch das Interesse der Verfolgung - mit welcher Berechtigung sollen sie Straftaten verfolgen, die offensichtlich nichts mehr mit dem eigenen Land zu tun haben? Dabei hatten die internationalen Kooperationen gerade zu wirken begonnen.

[Bearbeiten] Sollten nicht alle erdenklichen Maßnahmen getroffen werden um Betroffenen zu helfen?

Nicht alle erdenklichen, sondern alle erfolgversprechenden Maßnahmen sollten mit rechtsstaatlichen Mitteln und unter demokratischen Vorgehensweisen getroffen werden. Das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung bietet nicht mehr als eine vage Hoffnung, während in anderen Ländern längst viel wirksamere Maßnahmen ergriffen werden. Die amerikanische Bundespolizei FBI baut zur Zeit ein Institut zur professionellen Analyse der digitalen Spuren auf. Die kanadische Polizei hat in Zusammenarbeit mit Microsoft eine Datenbank-Lösung entwickelt, um wirklich alle Spuren zusammenzutragen - und auch international Erkenntnisse auszutauschen. Nur wenn die Ermittler die richtigen Handwerkszeuge haben, können sie tatsächlich gegen das Problem vorgehen.

[Bearbeiten] Sollten die technischen Methoden weiterentwickelt werden wenn sie unwirksam sind?

Aufgrund der dezentralen Struktur des Internets kann es keine wirksamen Sperren geben. Der Aufwand zur Umgehung der bislang verfügbaren Sperren ist für alle bisher denkbaren Sperrtechnologien etwa gleich hoch. (Zielt darauf ab dass jede Sperre mittels VPN umgangen werden kann, und, sollte VPN geblocked werden jedes Protokoll in jedem anderen getunnelt werden kann, das muss man aber nur sagen, wenn man von einem Techie befragt wird)

Zum Blocken von VPN oder anderen Protokollen .. Bitte nie den wirtschaftlichen Aspekt vergessen! - Einerseits kostet die Sperrinfrastruktur nach Angaben des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft (eco) einen dreistelligen Millionenbetrag, andererseits werden wirtschaftliche Innovationen, Angebote und Transaktionen durch Sperrmaßnahmen massiv behindert oder gar unmöglich gemacht, beispielsweise da sie zu hohe Kosten verursachen würden. Während Barack Obama in den USA Fördergelder nur vergibt, wenn die Netzneutralität strikt eingehalten wird, schlagen wir in Deutschland einen Weg ein, der in jeder Hinsicht schädlich ist und daneben auch der Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland schadet.

Ich würde es toll finden, wenn wir zu den wirtschaftlichen Aspekten dann auch noch ein bisschen Material sammeln könnten. Ich habe nur eine vage Vorstellung welche das genau sind, Konkretisierung wäre da super

Viele der weitergehenden Sperrmöglichkeiten würden vertrauenswürdige kommerzielle Transaktionen über das Internet nahezu unmöglich machen.

[Bearbeiten] Spielen sie damit den Konsumenten nicht in die Hände?

A: Die Konsumenten, wie auch häufig erwähnt, sind Straftäter, die muss man auch verfolgen, sie sind aber nicht das Hauptproblem. Dagegen sind die Personen, die dieses Material erzeugen und verbreiten echte Verbrecher! Da muss man doch zuerst ansetzen! Das ist praktizierter Opferschutz! Die Prävention des Mißbrauches von Kindern und Jugendlichen muss an erster Stelle stehen. Dazu ist es erforderlich, dass die Ersteller des Materials gefunden und bestraft werden, nicht zuallererst die Konsumenten.

[Bearbeiten] Sollte man nicht die Leute die sich so stark gegen Zensur einsetzen überprüfen warum sie das tun?

Dazu muss man sie nicht mal überprüfen. Die Personen die sich gegen die Zensur einsetzen dokumentieren sehr genau, weshalb sie sich gegen Zensur einsetzen: Weil sie glauben, dass diese Maßnahmen keinem Kind helfen, sondern im Gegensatz den Anbietern ein Warnsignal an die Hand geben. Bei den Zensurbefürwortern sieht es anders aus. Dort werden selten Quellen genannt. Sollte man also nicht lieber Leute, die sich so stark für unkontrollierbare und wirkungslose Zensurmaßnahmen einsetzen überprüfen, warum sie das tun?

Bereits heute haben Menschen, die sich im Rahmen ihrer demokratischen Rechte engagieren, oftmals das Gefühl - berechtigt oder nicht -, dass Engagement zu Repressalien führen könnte (siehe z.B. das gelegentlich zu hörende Unwohlsein beim namentlichen Ausfüllen der Petition, das sich vermutlich nur zum Teil auf allg. Datenschutzbedenken gründet). Sollte dieser Eindruck sich vertiefen, so würde das der verbreiteten Politikverdrossenheit / Demokratieverdrossenheit weiter Vorschub leisten.

[Bearbeiten] Welche Mittel wären ihrer Meinung nach geeigneter um den Zugang zu diesem Massenmarkt zu verhindern?

A1: Es gibt keine von Experten bestätigten Zahlen die auf die Existenz eines kommerziellen Massenmarktes hinweisen! Ganz im Gegenteil,

Auch das LKA München erklärt, dass bei der Verbreitung von Kinderpornographie Geld kaum je eine Rolle spielt. Es gebe organisierte Strukturen, aber selten: "Die überwältigende Mehrzahl der Feststellungen, die wir machen, sind kostenlose Tauschringe, oder Ringe, bei denen man gegen ein relativ geringes Entgelt Mitglied wird, wo also nicht das kommerzielle Gewinnstreben im Vordergrund steht. Von einer Kinderpornoindustrie zu sprechen, wäre insofern für die Masse der Feststellungen nicht richtig."
-- Quelle: sueddeutsche.de, 17.04.2009, "Ein Gesetz für die Emotionen der Bürger"
Ein spezialisierter Ermittler des Landeskriminalamts Niedersachsen schilderte uns die Szene so: Die Erzeuger harter Kinderpornografie beliefern ihre zahlenden Kunden in der Regel über den Postweg. Das Internet dient zwar zur Kommunikation, nicht aber als Transportmedium. Das Material sickert erst später ins Internet durch, etwa wenn die Kunden untereinander tauschen. Dann tauchen die Dateien zumeist im Usenet oder in Tauschbörsen auf. Für kommerziellen Handel über Webserver fielen ihm aus seiner langjährigen Berufspraxis nur zwei Beispiele ein.
-- Quelle: c't 09/09 (14.04.2009), Verschleierungstaktik, Seite 20 - 23 (Online-Version)

A2: Es gibt keinen freien Massenmarkt für Kinderpornografie. Die Bilder sind höchst illegal und werden - online wie auch offline - nur unter dem Ladentisch gehandelt. Wichtigstes Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornografie ist die Verfolgung der Täter, die Kinder missbrauchen.

[Bearbeiten] In anderen Ländern gibt es bereits gute Erfahrungen mit diesen Sperrungen warum sollte man sie also nicht auch hier einsetzen?

Wenn man sich die Erfahrungsberichte anderer Länder genau ansieht, kann man den Optimismus der Bundesregierung kaum nachvollziehen - greifbare Erfolge der Access-Sperren gibt es nirgends. Ganz im Gegenteil, ...

ausgerechnet der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström, fiel jüngst der Bundesregierung in den Rücken. Er äußerte massive Bedenken gegen die Wirksamkeit der dort installierten Webseiten-Sperren: „Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern“, erklärte er gegenüber dem Focus.
-- Quelle: c't 09/09 (14.04.2009), Verschleierungstaktik, Seite 20 - 23 (Online-Version)

Wie oft eine Stopp-Seite angezeigt wurde, sagt praktisch nichts aus, da die Statistik nicht zwischen Suchmaschinentreffern, Zufallstreffern (fälschlicherweise gelistete Seiten, "Stop-Rolling") oder tatsächlichen Anfragen nach kinderpornografischen Inhalten differenziert.

Wirksam dagegen waren andere Maßnahmen. So hat der Aufbau eines internationalen Hotline-Systems der Provider dazu beigetragen, dass die Täter heute viel schneller verfolgt werden können als früher.

Unbeabsichtigterweise veröffentlichte Sperrlisten anderer Länder zeigen zudem dass tatsächlich überwiegend Seiten gesperrt wurden, die gar kein kinderpornographisches Material enthielten.

[Bearbeiten] Könnte das STOPP Schild nicht Nutzer, die zufällig auf die Seite kommen, davon abhalten sich solche Seiten anzusehen?

Dass Internet-Surfer zufällig auf Kinderpornografie stoßen, kommt nur sehr selten vor. Pädophile auf der Suche nach Kinderpornographie lassen sich von solchen Maßnahmen kaum abschrecken - sie müssen heute schon weit höhere Hürden überwinden, um an Kinderpornografie zu gelangen.

[Bearbeiten] Ist es nicht paranoid von einer Zensur zu sprechen, immerhin leben wir in einem demokratischen Staat.

A1: Gerade in Demokratien muss man auf die Wahrung der Grundrechte achten - denn ohne sie funktioniert Demokratie nicht. Prinzipiell besteht kein großer Unterschied zwischen Sperrungen in autoritären oder demokratischen Staaten: der Bürger soll bestimmte Inhalte nicht zu sehen bekommen. Nach den Plänen der Bundesregierung soll alleine die Polizei über Sperren entscheiden - ohne Kontrolle durch Richter oder eine informierte Öffentlichkeit.

A2: Das Prinzip der Gewaltenteilung beruht auf gegenseitige Kontrolle, welche bei diesem Gesetz nicht gegeben ist. Genau so funktioniert es auch in einer Diktatur. Prinzip der Gewaltenteilung. Bitte noch ausführen.

A3: Traditionell sind die Grundrechte insbesondere auch Verteidigungsrechte gegenüber dem Staat. Das Grundgesetz geht explizit auf die Möglichkeit ein, dass die Bürger die Demokratie und die verfassungsmäßige Ordnung verteidigen können müssen, für den Fall, dass die Regierung dies nicht mehr leisten kann oder diese Ordnung gar bedroht.

Siehe insbes. Art.20 GG Abs.4 "(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/grundgesetz/gg_02.html

A4: Ein Staat wird nicht dadurch zu einem demokratischen Rechtsstaat, dass man ihn eben so nennt, sondern erst dadurch, dass er sein Handeln auf demokratische und rechtsstaatliche Methoden beschränkt. Die Frage, ob ein demokratischer Rechtsstaat solche geheimen Zensurlisten führen darf stellt sich demnach gar nicht, weil er es schlicht nicht kann ohne diesen Status zu verlieren.

[Bearbeiten] Zitate

"Das Haus eines Kinderporno-Händlers würde die Polizei ja auch nicht nur mit einem Vorhang verhüllen. Ein Stoppschild mit der Aufschrift "Tatort! Eintritt verboten!" vor dem Haus aufzustellen, während hinter dem Vorhang alles weitergeht wie zuvor, ist keine Verbrechensbekämpfung. Sinnvoller wäre es, das BKA mit ausreichend Ermittlern auszustatten, um den Produzenten von Kinderpornos das Handwerk zu legen. Mit der Sperre ist keinem einzigen missbrauchten Kind geholfen." [1]


[Bearbeiten] Links

radioeins - Petition gegen Sperrung von Internetseiten Link ist tot!

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