Interessantes über die Zensurparteien

Aus Wiki gegen Netzzensur
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Hier finden sich Informationen über die Internetausdrucker, die unser Grundgesetz so schätzen.

Übrigens weiß man nicht, wie sich die anderen etablierten Parteien verhalten hätten, wenn sie an der Regierung gewesen wäre und nicht in der Opposition. Allerdings weiß man z. B. von den Grünen, dass 1/3 nicht gegen das Gesetz gestimmt, sondern sich enthalten haben. Einzig MdB Jörg Tauss (Piratenpartei) hat ein Organstreitverfahren gegen das Netzsperren-Gesetz initiiert – FDP, Grüne und Linke sind untätig.

Verfassungsfeindliche Zitate von Politikern werden im Wiki der Piratenpartei gesammelt.

Inhaltsverzeichnis

[Bearbeiten] CDU

Die Partei der Zensursula, die schön mit der BILD zusammenarbeitet und sich bei der Kinderhilfe mit Phantasiezahlen versorgt.

[Bearbeiten] Hintergrundinformationen

[Bearbeiten] Wahlkampftaugliches

[Bearbeiten] CSU

Die Partei des Freihern von und zu Guttenberg, der so betroffen ist von seinen Verleumdungen. Schützenhilfe in Sachen Internetsperren lässt sie sich von "Innocence in Danger" geben, deren Präsidentin Stephanie von Guttenberg die Frau des Wirtschaftsministers ist.

Außerdem die Partei von Hans-Peter Uhl, der etwa den CCC für »moralisch verkommene« »Pseudo-Computerexperten« hält, Kölner Stadtanzeiger die Sperren ausdehnen und dabei "obrigkeitsstaatlich" "von China lernen" will.

[Bearbeiten] Wahlkampftaugliches

[Bearbeiten] Union

  • Union fordert Ausweitung der Sperren, Three-Strikes-Out-Regelung usw.
  • mit Merkel hat sich (zum ersten Mal in der Bundesrepublik) ein Oppositionsführer öffentlich im Ausland gegen die Außenpolitik der damals amtierenden Bundesregierung gestellt - und das nur, um George W. Bush in den ... zu kriechen
  • Merkel belastet das Verhältnis zu den USA, da sie sich nicht mit Barack Obama versteht
  • die Union war ausdrücklich für den völkerrechtswidrigen und von Bush mit offensichtlichen Lügen begründeten Irakkrieg
  • die Union hat immer abgestritten, dass im Konzentrationslager Guantanamo Bay gefoltert wird
  • die Union hält am aktuellen Wahlrecht fest, obwohl das Bundesverfassungsgericht es in der Form für verfassungswidrig erklärt hat - die Union wird davon bevorteilt, der Steuerzahler zahlt drauf (zu viele Überhangmandate)
  • Merkel ist für Videoüberwachung, »das sind Dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muß man einfach machen«, »null Toleranz bei innerer Sicherheit«

[Bearbeiten] ausgewählte Presseartikel

[Bearbeiten] SPD

Die Partei der Zypries, die die IP-Adressen von Stoppschildsurfern weiterleiten möchte...die Hurenpartei der Union...

[Bearbeiten] Hintergrundinformationen

  • Hannelore Kraft (SPD-Chefin in NRW) verklagt den Blogger David Schraven wegen seines Artikels über Anpassungen an ihrem Lebenslauf: SPD-Politikerin erzürnt Blogosphäre (Spiegel Online)
  • Die nicht durchgeführte Wahlrechtsreform zeigt: Die Große Koalition bricht offen die Verfassung! (Das Bundesverfassungsgericht hatte das derzeitige Wahlverfahren für verfassungswidrig erklärt, es hätte also geändert werden müssen)!

[Bearbeiten] Wahlkampftaugliches

[Bearbeiten] ausgewählte Presseartikel

[Bearbeiten] Große Koalition

[Bearbeiten] Abwählargumente

  • trotz Großer Koalition keine wichtigen Reformen
  • Mehrwertsteuer von 16 auf 19% hoch (2% »Merkelsteuer« und 1% Verräterparteisteuer)
  • der aberwitzige aufgeblähte Gesundheitsfonds
  • "Durchwinken" von grundrechtsgefährdenden Gesetzen
  • Mehr Angst vor Bild als vor eigenen Gewissensbissen (=irrwitziges Promigehabe)
  • Nicht zu vergessen die Täter-schützende, vor Grundrechtsverletzungen nicht abgesicherte Internetsperrarchitektur
  • Keine Transparenz: Keine öffentliche Diskussion, überhaupt keine Diskussion mehr - Sueddeutsche - "Das Parlament als Farce" 43 Tagesordnungspunkte in 35 Minuten, 52 Sekunden Beratung pro Tagesordnungspunkt, weil die Abgeordneten lieber Wahlwerbung machen als die Aufgabe, für die sie gewählt und bezahlt werden
  • Seit Jahren wird die junge Generation beschissen - die Renten steigen, obwohl kein Geld dafür da ist...die derzeitige Rentnergeneratoin ist diejenige, der es finanziell am Besten geht. Sie zieht den größten Nutzen aller bisheriger Generationen aus dem Rentensystem - auch einen weitaus größeren als die digitale Generation jemals ziehen könnte. Unsere Generation wird nicht mehr verbeamtet, wir müssen länger arbeiten, zahlen weitaus höhere Steuern (u. a. für Rente). Wir dürfen die exorbitante Staatsverschuldung abtragen, welche die Generationen vor uns aufgetürmt und davon gut gelebt haben.
  • Große Koalition verhindert die Bekämpfung von Politiker-Korruption
  • Große Koalition führt Krieg in Afghanistan inklusive Panzeroffensive, bestreitet aber, dass das Krieg sei. Interessant auch das Ziel der aktuellen Offensive: "den Bezirk Chareh Dareh 'vor der Wahl von Taliban zu reinigen'"
  • Regierung verstieß in BND-Affäre gegen Verfassung
  • Die etablierten Parteien gehören sich allein schon für Vetternwirtschaft, Lügen, Steuergelderverschwendung, Spendenskandale, Lobbyismus, Intransparenz, Wahllügen usw. abgewählt!

[Bearbeiten] Weitere Kampagnen

[Bearbeiten] Abwählargumente bei den Wahlen im August 2009

In Sachsen, in Thüringen und im Saarland finden am 30. August 2009 die letzten Wahlen vor der Bundestagswahl 2009 am 27. September 2009 statt. Zudem finden am selben Tag in NRW Kommunalwahlen statt.

[Bearbeiten] Sachsen

  • Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Dresden: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat falsche Angaben über seine DDR-Biografie gemacht und dabei unter anderem Stasi-Kontakte verschwiegen.
  • Die Große Koalition in Sachsen (CDU und SPD) lässt 110 Millionen Euro (!) von der EU verfallen.
  • Die Zustände in den Jugendgefängnissen des Landes unter CDU-Regierung sind offenbar skandalös: Vor kurzem wurde bekannt, dass CDU-Justizminister Mackenroth mehrere Misshandlungsskandale verheimlich hat. Mehrmals wurden in Jugendgefängnissen Häftlinge brutalst gefoltert, zum Suizid genötigt oder versucht zu töten. Mehrere Suizide wurden bekannt. CDUler Mackenroth behauptete nach Bekannterden des ersten Skandals, unmittelbar nach dem Folter-Fall seien mehrere Maßnahmen zum Schutz vor Übergriffen auf Häftlinge ergriffen worden. Jedoch wurde wenige Tage später bekannt, dass sich nur wenige Monate nach dem ersten Fall ein weiterer brutaler Misshandlungsfall ereignet hatte - sogar einer der Täter war wieder der selbe. Dennoch sah Mackenroth es nicht für nötig an, dies zu erwähnen. Quelle: Folterskandal: „Erschreckende Zustände hinter modernen Mauern“ (focus.de) Vergleiche dazu auch den Foltermordskandal in der Jugendstrafanstalt Siegburg ebenfalls unter einer CDU-Justizministerin, die wie in der CDU üblich einen Rücktritt ablehnte.
  • Justizskandal in Sachsen: Unregelmäßigkeiten und Verdacht der Verhinderung von Recherche zu Mordfall
  • CDU-Sumpf und Pädophilie-Vorwürfe
  • Sachsens Landesregierung hat sich für den Fall des Hochschulrahmengesetzes eingesetzt, so dass Studiengebühren eingeführt werden konnten
  • Der sächsische Wirtschaftsminister (!) Thomas Jurk (SPD) hat im Mai 1 2008 ohne jegliche Befugnisse Amtsanmaßung begangen und einen Verkehrsteilnehmer mit einer Polizeikelle zum Anhalten genötigt. Und im August 2009 erklärt er, dass ihm das Grundgesetz egal ist und er es absichtlich bricht. Nicht zu wissen, dass das Gesetz völlig untauglich ist, kann inzwischen kein Politiker mehr behaupten.

[Bearbeiten] Thüringen

Die Schwarzen planen eine organisierte Diffamierungskampagne gegen den politischen Konkurrenten Bodo Ramelow. Dabei treten sie nicht offen als CDU und Junge Union auf, sondern verheimlichen ihren politischen Hintergrund. Sie wollen dadurch verhindern, dass die CDU, Dieter Althaus und "die Marke TEAM THÜRINGEN" mit der Schmutzkampagne "in Verbindung gebracht werden". Der dazugehörige Verleumdungsblog www.stoppt-ramelow.de ist dazu anscheinend ein rechtsfreier Raum. Angemeldet ist die Domain auf Mandy Frieske von der Jungen Union Thueringen. Das wird in dem Blog allerdings verschwiegen. Quelle: Wikileaks Der Landesgeschäftsführer der Jungen Union Thüringen hat das Papier bestätigt

Die CDU selbst möchte natürlich ein möglichst sauberes Image behalten. Deshalb bittet Dieter Althaus darum, dass der von ihm verschuldete Skiunfall, bei dem er am Neujahrstag in Österreich die Mutter Beata C. (41) tötete, im Wahlkampf in Thüringen keine Rolle spielen solle. Nur: Der Ministerpräsident (CDU) selbst hält sich nicht daran, er schlachtet das Thema gnadenlos für sich aus, fährt die Mitleids-Tour. Und zur Erinnerung: Er war derjenige, der nach seinem (ungewöhlich raschem) Gerichtsurteil seine eigene Schuld (die im Urteil festgestellt wurde) bestritt: Schuld wäre die falsche Kategorie.

[Bearbeiten] Saarland

[Bearbeiten] Kommunalwahlen in NRW

[Bearbeiten] Abwählargumente für Landtagswahlen zeitgleich mit der Bundestagswahl

[Bearbeiten] Brandenburg

[Bearbeiten] Schleswig-Holstein

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