Gesetze und Verträge

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[Bearbeiten] offizielle Dokumente aus Deutschland

[Bearbeiten] Rahmenbedingungen der Europäischen Union

"... Im Rahmen der Bekämpfung der Kinderpornografie sollten Verfahren zur Sperrung des Zugangs vom Hoheitsgebiet der Union aus zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten sollen, eingeführt werden. Dies ist umso dringlicher, wenn das Originalmaterial von einem Ort außerhalb der EU ins Netz gestellt wird. ..." (S.13, Nr. 12)
"... Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständigen Justiz- oder Polizeibehörden vorbehaltlich angemessener Schutzvorschriften die Sperrung des Zugangs von Internet-Nutzern zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, anordnen oder auf ähnliche Weise erwirken können; insbesondere soll sichergestellt werden, dass die Sperrung auf das Nötige beschränkt wird, dass die Nutzer über die Gründe für die Sperrung informiert werden und dass Inhalteanbieter darüber unterrichtet werden, dass sie die Entscheidung anfechten können. ..." (S.25, Artikel 18 Absatz 1)

[Bearbeiten] Internationale Dokumente

"Undertake specific and targeted actions to prevent and stop child pornography and the use of the Internet and new technologies for the grooming of children into online and off-line abuse and for the production and dissemination of child pornography and other materials. Victim identification and support and care by specialized staff should be made a high priority; (...)
Take the necessary legislative measures to require Internet service providers, mobile phone companies, search engines and other relevant actors to report and remove child pornography websites and child sexual abuse images, and develop indicators to monitor results and enhance efforts."
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