Forderungskatalog

Aus Wiki gegen Netzzensur
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Diese Seite ist noch ein Entwurf, an ihr wird noch intensiv gearbeitet!
Diese Seite gilt offiziell als (noch) nicht veröffentlicht!

Auf dieser Seite soll ein konkreter Forderungskatalog mit Alternativvorschlägen zum gegenwärtigen Gesetzesentwurf ausgearbeitet werden. Dieser sollte von allen dem AK Zensur angeschlossenen Interessengruppen mitgetragen werden. Zum konkretisieren der Forderungen und Vorschläge bitte die Diskussionsseite nutzen!

Weitere Gruppierungen die sich den Forderungen des AK Zensur anschließen wollen werden gebeten sich zunächst an infoAt.pngak-zensur.de zu wenden.

[Bearbeiten] Interessengruppen

[Bearbeiten] Forderungen

  • Auseinandersetzung mit unseren Argumenten anstatt diese zu ignorieren
    • Kenntnisnahme des tatsächlichen Ausmaßes von Kinderpornographie im Internet, das den Zahlen aus dem Familienministerium widerspricht.
      • Unabhängige wissenschaftliche Evaluation des tatsächlichen kommerziellen und nicht-kommerziellen Marktes
    • Kenntnisnahme der Tatsache, dass die geplante Zensur von Webseiten der Ermittlung und Verfolgung der Täter entgegenwirkt.
      • Die Sperrlisten mindern den Anreiz der Strafverfolgungsbehörden Inhalte tatsächlich aus dem Internet zu löschen
      • Durch Beobachtung zensierter DNS-Server wird für die Anbieter strafbarer Inhalte ein Frühwarnsystem geschaffen
    • Kenntnisnahme der Tatsache, dass ein Entfernen der Inhalte möglich ist, auch wenn sich die Server im Ausland befinden.
  • Untermauerung der Behauptungen der Gegenseite durch Zahlen und Fakten
    • Wie kommen die Milliardenumsätze zustande von denen immer wieder gesprochen wird?
    • ...
  • Effektive Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie im Internet anstatt Symbolpolitik im Zeichen des Wahlkampfs
    • Löschung einschlägiger Webseiten anstatt wirkungsloser Sperren.
    • Strafverfolgung der Täter anstatt pauschaler Verdächtigung Unschuldiger
    • Effektivierung der internationalen Kooperation der Strafverfolgungsbehörden bei Kinderpornographie im Internet
    • Stärkung der polizeilichen Ermittlungsarbeit durch Verbesserung der sachlichen und personellen Ausstattung sowie der technischen Ausbildung
  • Schaffung einer bundesweiten anonymen Meldestelle beim BKA durch Ergänzung / Änderung des BKA-Gesetzes
    • Gesetzliche und technische Gewährleistung der Anonymität. Derzeit werden zwar laut Aussage der LKAs keine Ermittlungsverfahren gegen den Meldenden eingeleitet, eine Gewährleistung der Anonymität kann jedoch nicht erkannt werden.
    • Klärung der "Hoheitsfrage": Derzeit betreiben die LKAs eigene Meldestellen
  • Förderung präventiver und therapeutischer Maßnahmen, wie z.B. "Kein Täter werden"
  • Gesetzliche Verankerung der Neutralität technischer Dienstleistungen ("Net Neutrality"):
    • Die Neutralität der durch die Zugangsprovider übermittelten Daten muss gewährleistet sein.
    • Eine Manipulation der übermittelten Daten darf nicht stattfinden
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