Forderungen nach weiteren Sperren

Aus Wiki gegen Netzzensur
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Peter Schaar, Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit:
"Wie kann man verhindern, dass eine punktuelle Sperre, wie sie jetzt stattfindet, nicht zu einer entsprechenden generellen Entwicklung führt? Und das wäre tatsächlich sowohl aus datenschutzrechtlicher Sicht als auch aus Sicht der Informationsfreiheit sehr problematisch. [...] Das ist eine sehr gravierende Änderung unserer Medienordnung - und dabei liegt es auf der Hand, dass derartige Sperrmechanismen später einmal auch bei vergleichbaren Zwecken genutzt werden könnten. Mir sind entsprechende Forderungen der Urheberrechtsinhaber bekannt, auch die Bewegung gegen illegales Glücksspiel oder Gewaltverherrlichende Spiele erheben diese bereits." [Spiegel Online, 18.6.2009]

Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie: „Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums.“ Das ist die mühsam verklausulierte Forderung, unliebsame P2P-Linkseiten auf die Sperrliste zu hieven.
Quelle: Heise-Artikel (vorletzter Absatz)

Australische Regierung gibt zu: Weniger als 32% der geheimen Zensurliste hat mit Bildern von Minderjährigen zu tun [Wikileaks] (englisch)

SPD-Basis rebelliert gegen Anti-Kinderporno-Gesetz [Spiegel online]

Bundesrat bemängelt geplante Kinderpornosperre [Spiegel online]

SPD-Parteitagsantrag gegen Gesetz zu Web-Sperren gescheitert [heise]


[Bearbeiten] Konkrete Forderungen

Hier gäbs evtl. noch einige, die nicht eingetragen wurden

  • 30.06.2009: Europarat liebäugelt mit Empfehlung für Web-Sperren
  • 24.06.2009: Verwässerung der CDU-Forderung nach Three Strikes Out: [1], denn: "Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken." (Martina Krogmann) - Nachdem sie die Netzsperren aber immer noch haben wollen, ist "Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden." so zu verstehen, dass sie es immer noch wollen, aber vor der Wahl nicht mehr zugeben.
  • 23.06.2009: NRW-Jugendminister Armin Laschet (CDU) fordert eine Alterskennzeichnung von Internetangeboten damit Filterprogramme Kinder von Inhalten fernhalten können, "die die Eltern für ungeeignet erachten" DER WESTEN Bisher keine Information, ob das mit den Internetsperren zu tun haben soll - und auch nicht, wie das umgesetzt werden soll ;)
  • 22.06.2009: Jürgen Rüttgers (CDU) vs. Internet: "Jede Infrastruktur braucht ihre Straßenschilder" - Rüttgers forderte auf dem Medienforum NRW eine generelle Sperrung umstrittener Seiten ohne Richtervorbehalt (DWDL)
  • 21.06.2009: Aus dem Wahlprogramm der CDU: "Für jüngere Straftäter sind schärfere Sanktionen geplant. Die Internet-Zugänge sollen bei Rechtsverstößen notfalls gesperrt werden."; vergleichbar dem "Three Strikes Out" ("Loi Hadopi") in Frankreich, das für verfassungswidrig erklärt wurde (Spiegel Online, Wahlprogrammentwurf der CDU (ab Zeile 2608), Heise Online) Wörtlich: "Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren." ([2])
  • 20.06.2009: Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) fordert EU-weite Sperren (Heise Online)
  • 19.06.2009: Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl schließt die Ausweitung von Internet-Sperren auf nicht-kinderpornografische Inhalte grundsätzlich nicht aus. "Wir sollten jetzt erstmal Erfahrungen sammeln [...] Dann sieht man in der nächsten Legislaturperiode, was darüber hinaus gemacht werden muss und ob die Methode funktioniert." (Kölner Stadtanzeiger)
  • 19.06.2009: Dieter Gorny (Vorsitzender Bundesverband Musikindustrie) wünscht sich erneut französische Verhältnisse (Heise Online)
  • 10.06.2009: Unionsfraktions-Vize Wolfgang Bosbach findet Wiefelspützs Idee scheinbar ok, hält es aber für richtig, sich "erstmal" nur um Kinderpornographie zu kümmern (Telepolis)
  • 05.06.2009: Lehrerverband will Magersucht-Seiten im Internet sperren (ratschlag24.com)
  • 27.05.2009: Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU/CSU) fordert erneut Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen (Heise Online)
  • 05.05.2009: SPD-Jugendexpertin Caren Marks fordert Internetsperren auch für Jugendpornos (taz.de)
  • 24.04.2009: Vertreter des Buchhandels und der hessischen Landesregierung fordern Internetsperren für Glücksspielseiten und Urheberrechtsverletzungen (Heise Online)
  • 18.03.2009: Heise berichtet von den Verhandlungen des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft ecomit dem Familienministerium in großer Runde. Dabei "ist laut Ansicht von eco-Vertretern ferner klar geworden, dass es den bislang beteiligten Ressorts einschließlich des Wirtschafts- und Innenministeriums nicht nur um die von Experten als wirkungslos erachteten Sperrungen im Bereich Kinderpornographie gehe. Von einer entsprechenden Beschränkung sei nicht mehr die Rede gewesen. Somit stünde die Tür offen für Blockadeforderungen etwa auch von Rechteinhabern im Kampf gegen Copyright-Verstößen im Netz oder von den Betreibern staatlich genehmigter Glücksspieleanbieter gegen die illegale Online-Konkurrenz."


  • 01.09.2008: Hans-Peter Uhl (CSU) findet chinesische Verhältnisse gut: "Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich." (Focus Online)


[Bearbeiten] Verhaltene Forderungen: Warteschlange

  • 20.06.2009: Die digitale Dimension lässt die Verleger erbleichen (FAZ-NET) (und weiter an ausgedienten Geschäftsmodellen festhalten).
  • 19.06.2009: Die deutsche Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) fordert laut (SPON) Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPJM) auf, den österreichichen Webshop Gameware.at zu indizieren. Quelle
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