Diskussion:Forderungskatalog
Aus Wiki gegen Netzzensur
Inhaltsverzeichnis |
Ein Ansatz
Hmm, keine Diskussion hier? Mir stellt sich inzwischen die Frage, wie wir uns wirklich positionieren wollen. IMHO Netzneutralität und Kinderrechte sind zwei paar Schuhe. Das sollte in den Forderungen klar getrennt werden. Kinderrechte sind wichtig und es ist zusätzlich fatal, dass sie missbraucht werden, um die Netzneutralität und Grundrechte auszuhebeln.
Anders gesagt: Grundrechte sind die Voraussetzung für Verbrechensbekämpfung.
Deshalb (stark verkürzt) mein Ansatz:
Kinderrechte
- Wir fordern die internationale Sicherstellung der Grundrechte auch von Kindern.
- Dazu gehört auch das Darstellungen von Mißbrauch nicht noch einmal missbraucht werden können.
- Diese Inhalte müssen, selbstverständlich in einer rechtstaatlichen Weise, entfernt werden. Das ist immer möglich, ohne jede Gefahr für die Grundrechte.
- Wir fordern mediale Beschäftigung mit dem Thema Kinderpornographie. Die Gesetzesdebatte lenkt von den wirklichen Notwendigkeiten ab. Vorstellbar ist z.B. ein "7. Sinn für Eltern und/oder Internetnutzern" im TV und Internet.
Netzneutralität
- Wir fordern, dass Daten im Internet, die ja eine private Kommunikation darstellen, unter das Briefgeheimnis fallen.
- Wir fordern, dass Daten unabhängig von ihrer Quelle, Ziel oder Inhalt im Internet transportiert werden.
- Wir fordern, dass es keinen Generalverdacht gibt.
- Wir fordern, dass illegale Aktivitäten an ihren Quellen bekämpft werden.
Wir weisen darauf hin, dass diese Forderungen natürlich von Verbrecheren mißbraucht werden können, so wie Bankräuber das Straßennetz nutzen können. Doch es ist nicht so, dass hier der Rechtsstaat ohnmächtig zusehen muß. Dazu existieren Modelle. Es ist vollkommen inakzeptabel, Verbrecher Grundrechte demontieren zu lassen.
Modell
Ich wünsche mir ein Modell, nachdem unabhängige Organisationen gemeinsame Meldestellen einrichten. Sie versuchen die Provider anzuschreiben. Die Polizei wird unterrichtet (INHOPE). Das BKA koordiniert die Polizeiarbeit auch international. In der EU sollte das kein Problem sein. International ist die UNO und die EU gefragt. Genau wie die Welt aus wirtschaftssicht geregelt ist kann das auch gerade mit den Rechten von Kindern geschehen. Dies liegt ganz klar in der Verantwortung der Politik. --Joachim 09:49, 8. Jun. 2009 (UTC)
