Chronologie des Zensurgesetzes

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Achtung! Diese Seite ist noch unvollständig. Bitte hilf mit, eine umfassende Chronologie der Ereignisse rund um die Einführung des Zensurgesetzes zu erstellen. Es wäre schön, eine übersichtliche Aufstellung zu haben, wann welche Entwürfe kamen, wann Proteste stattfanden und z.B. auch, wann welche Lügen entlarvt wurden. Das steht zwar alles schon in irgendwelchen Artikeln weit verstreut im Internet, aber bisher fehlt nach meiner Erkenntnis eine saubere Zusammenfassung.


Inhaltsverzeichnis

[Bearbeiten] 2008

[Bearbeiten] 20. Juni

Der Bundestag fordert mehr Einsatz gegen Internet-Zensur weltweit. Meldung bei Heise, Antrag der CDU/CSU und SPD

[Bearbeiten] 27. August

Der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, spricht sich bei der Vorstellung des Lagebilds zur organisierten Kriminalität 2007 dafür aus, Internetprovider gesetzlich zur Sperrung von Angeboten mit kinderpornographischen oder fremdenfeindlichen Inhalten zu verpflichten. "Der Großteil der Kinderpornographie wird über kommerzielle Webseiten verwaltet", betonte Ziercke. Es gehe dabei um "Millioneneinnahmen". Meldung bei Heise

[Bearbeiten] 20. November

Ursula von der Leyen fordert im Hamburger Abendblatt Netzsperren gegen Kinderpornographie. Sie will deutsche Provider zur Sperre von entsprechenden Webseiten verpflichten und dazu eine Änderung des Telemediengesetzes durchsetzen. Ziel der Sperre sei die steigende Zahl von kommerziellen Seiten, die Kinderpornographie verbreiten. "Ich zerstöre da einen lukrativen Markt, der auf dem Rücken zerschundener Kinder aufgebaut ist. Es ist unsere Pflicht, aktiv zu sein", sagt die Ministerin. "Ich will einen Damm bauen gegen die Flut der Bilder, indem wir den Zugang für den Kunden blockieren." Entsprechende Bilder wirkten oft wie eine Einstiegsdroge für den Konsumenten, der einfache Zugang sorge für einen "permanenten Hunger nach Nachschub". Auf den Listen des Bundeskriminalamtes (BKA) seien schon über 1000 Webseiten verzeichnet. Meldung bei Heise

[Bearbeiten] 19. Dezember

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) spricht sich im NDR für eine freiwillige Sperrung kinderpornographischer Inhalte durch die Provider aus Pressemitteilung

[Bearbeiten] 2009

[Bearbeiten] 13. Januar

Die Minister von der Leyen, Schäuble und Glos setzen sich in einem nicht öffentlichen Spitzengespräch mit deutschen Providern mit ihrer Forderung nach Zugangssperren durch. Artikel bei netzpolitik.org

[Bearbeiten] 15. Januar

Das BMFSFJ gibt in einer Pressemitteilung die Ergebnisse der Sperrvereinbarungsgespräche mit den Providern bekannt und behauptet "In Deutschland können so bis zu 300.000 Zugänge am Tag verhindert werden". In einer Pressekonferenz werden Journalisten kinderpornografische Webseiten vorgeführt. Artikel bei netzpolitik.org

[Bearbeiten] 9. Februar

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestag wird öffentlich, in dem rechtliche Aspekte der Sperrverfügung gegen Internet-Provider untersucht werden. Darin heißt es: "Um Sperrungen effektiv handhaben zu können, müsste das Internet ganzheitlich umstrukturiert werden und insbesondere seine ursprüngliche Intention, nämliche die dezentrale Vernetzung von Computern, aufgegeben werden. Artikel bei netzpolitik.org

[Bearbeiten] 11. Februar

Das Familienministerium legt den Entwurf eines Vertrages vor, durch den sich deutsche Provider gegenüber dem BKA verpflichten sollen, eine vom BKA erstellte Liste von Internetangeboten mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren.

[Bearbeiten] 12. Februar

Öffentliche Expertenbefragung des Unterausschusses Neue Medien im Bundestag. "Kinderpornographisches Angebot im Netz per Verfügung sperren?"

[Bearbeiten] 13. Februar

Im Bundesfamilienministerium trifft sich die „Arbeitsgruppe Access Blocking“, bestehend aus Vertretern von Regierung und Providern, um Möglichkeiten der Internet-Zensur in Deutschland zu diskutieren. Artikel bei netzpolitik.org

Im Bundestag findet eine öffentliche Anhörung statt. Dr. Guido Brinkel vom Branchenverband BITKOM erklärt, dass die großen Provider mit insgesamt 95% Marktdurchdringung eine freiwillige vertragliche Vereinbarung mit dem Familienministerium treffen, um Internet-Filter für Kinderpornografie einzuführen. Er hat jedoch klare Zweifel, dass der kommerzielle Markt für Kinderpornografie damit beeinträchtigt werden kann. Oliver Süme, Rechtsanwalt des zweiten Branchenverbans eco kritisierte die Maßnahme und bezeichnete sie allenfalls als “ultima ratio”. Er machte deutlich, dass sich die Mitglieder des eco nicht an freiwilligen Sperren per Vertrag beteiligen, sondern auf eine gesetzliche Regelung warten, um Rechtssicherheit zu haben und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Am liebsten wäre ihm ein Spezialgesetz, dass über Kinderpornografie hinausgehende Filterungen verbietet. Dr. Dieter Frey, Rechtsanwalt und Autor des Rechtsgutachtens für den Bundesverband Digitale Wirtschaft, betont, dass Sperren nur mit einer gesetzlichen Regelung möglich sind. Seiner Auffassung nach lässt das Telemediengesetz Sperren zwar grundsätzlich zu, diese müssten jedoch spezifiziert werden. DNS-Sperren sind für ihn ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis. Da in einem Rechtsstaat die Judikative die Exekutive kontrolliert, schlug er eine richterliche Kontrolle der durch das BKA erstellten Liste vor. Jürgen Maurer, Präsident der Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität beim Bundeskriminalamt, sagt, es gebe ein Überangebot an Kinderpornografie im Netz, womit Millionen verdient werden. Dazu gäbe es eine Vielzahl internationaler Staaten, die keinerlei Bereitschaft zeigen, dagegen vorzugehen. Laut Maurer wird Kinderpornografie im Netz per Botnet-Spam beworben, die Links zu entsprechenden Seiten beinhalten.

Ausführliche Zusammenfassung der Ergebnisse bei netzpolitik.org, Artikel bei Heise

[Bearbeiten] 19. Februar

Das Familienministerium legt einen überarbeiteten Entwurf für den Vertrag mit den Providern vor.

[Bearbeiten] 12. März

Ein internes Dokument aus dem Innenministerium taucht auf, in dem Fragen zu rechtlichen Aspekten der Netzsperren beantwortet werden. Posting auf odem.org

[Bearbeiten] 15. März

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries warnt vor "erheblichen verfassungsrechtlichen Risiken" bei der vom Bundesfamilienministerium geforderten Selbstverpflichtung von Providern. Meldung bei Heise

[Bearbeiten] 18. März

Heise Online berichtet, laut Ansicht von eco-Vertretern sei in den abschließenden Verhandlungen mit dem Familienministerium klar geworden, dass es den bislang beteiligten Ressorts einschließlich des Wirtschafts- und Innenministeriums nicht nur um Sperrungen im Bereich Kinderpornographie gehe. Von einer entsprechenden Beschränkung sei nicht mehr die Rede gewesen. Somit stünde die Tür offen für Blockadeforderungen etwa auch von Rechteinhabern im Kampf gegen Copyright-Verstößen im Netz oder von den Betreibern staatlich genehmigter Glücksspieleanbieter gegen die illegale Online-Konkurrenz. Meldung bei Heise

[Bearbeiten] 25. März

Das Bundeskabinett beschließt ein "Eckpunktepapier" mit wesentlichen Punkten einer gesetzlichen Regelung für die Netz-Zensur. Artikel bei netzpolitik.org

Das BMWi veröffentlicht einen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet.

[Bearbeiten] 15. April

Die Bezeichnung "Zensursula" für Ursula von der Leyen beginnt sich über Twitter und Blogs zu verbreiten Quelle. Das Hashtag #zensursula entwickelt sich in der Folge zu einer verbreiteten Markierung für Tweets und Blogpostings zum Thema.

[Bearbeiten] 17. April

Fünf große deutschen Provider (Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Telefónica O₂ Germany, Kabel Deutschland und HanseNet/Alice) unterzeichnen den Vertrag mit dem BKA. 200-500 Leute protestieren vor dem Haus der Bundespressekonferenz mit einer Mahnwache. Liste der Provider und ihrer geplanten Beteiligung an Internetsperren (wird ständig aktualisiert)

[Bearbeiten] 19. April

Lutz Donnerhacke untersucht die Behauptungen von Ursula von der Leyen im Artikel "Die dreizehn Lügen der Zensursula" auf netzpolitik.org

[Bearbeiten] 22. April

Die Bundesregierung verabschiedet den "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet"

[Bearbeiten] 04. Mai

Eine Petition gegen die geplanten Sperren wird beim Bundestag eingereicht.

[Bearbeiten] 05. Mai

neuer Gesetzentwurf ("Drucksache 16/12850")

[Bearbeiten] 25. Mai

neuer Gesetzentwurf ("Drucksache 16/13125")

[Bearbeiten] 12. Juni

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. warnt davor, den Entwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ in der nächsten Woche durch den Bundestag zu peitschen. Die Vorlage sei mit derart vielen gravierenden Mängeln versehen, das eine Verabschiedung in dieser Form mehr schaden als nutzen würde. Pressemitteilung

[Bearbeiten] 16. Juni

Die Petition schließt nach sechswöchiger Laufzeit bei einem Stand von 134.014 Unterzeichnern. Damit ist sie die größte jemals eingereichte ePetition.

[Bearbeiten] 17. Juni

Beschlußempfehlung ("Drucksache 16/13411")

[Bearbeiten] 18. Juni

Am Morgen findet am Brandenburger Tor in Berlin eine Mahnwache gegen die Einführung von Netzzensur statt. [Mahnwachen-2009-06-18]

Der Bundestag beschließt mit den Stimmen der CDU und SPD die Annahme des Gesetzes, das mittlerweile in "Zugangserschwerungsgesetz" umbenannt wurde. Ergebnis der Abstimmung: 389 dafür, 128 dagegen, 18 Enthaltungen, 77 nicht beteiligt. Abstimmung_Bundestag_20090618

[Bearbeiten] 10. Juli

Der Bundesrat beschließt Internet-Sperren für Kinderpornographie. Einstimmig billigt die Länderkammer die Einführung von roten Stoppschildern im Netz.

[Bearbeiten] 01. August

Ab heute sollten die STOPP-Schilder auf dem Datenhighway installiert sein. Sind sie aber nicht! Das Bundeswirtschaftsministerium wird das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ wegen europarechtlicher Vorgaben vorerst nicht zur Ausfertigung an den Bundespräsidenten leiten.

[Bearbeiten] 27. September

Die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag fand am 27. September 2009 statt. Eine Regierung aus CDU/CSU und FDP fand eine Mehrheit. Die neue Koalition beschloss am

[Bearbeiten] 27. Oktober

einen Koalitionsvertrag in dem festgehalten wurde, dass das Zugangserschwerungsgesetz für 1 Jahr ausgesetzt werden soll. In dieser Zeit soll "löschen vor sperren" gelten und nach Jahresfrist eine Evaluierung erfolgen.

[Bearbeiten] 28. November

Bundespräsident Horst Köhler plant, das umstrittene Gesetz über Internet-Sperren gegen Kinderpornografie vorerst nicht zu unterzeichnen. Er hat zunächst die Bundesregierung um ergänzende Informationen gebeten.

[Bearbeiten] 1. Dezember

Auch die Europäische Union hat ihre Gesetzespläne zum Kampf gegen Kinderpornografie im Internet auf Eis gelegt.

[Bearbeiten] 12. Dezember

Die SPD wendet sich nun plötzlich gegen das Pseudosperren-Gesetz und kündigt eine Initiative zur Aufhebung an.

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