Briefe an den Bundespräsidenten

Aus Wiki gegen Netzzensur

Anmerkung: Gleich lautende Massenmails sind wenig effizient. Gerade in digitaler Form sind sie ohnehin problemlos filterbar. Individuelle Schreiben sind dagegen m.M.n. sinnvoll. Vor allem, wenn sie namentlich und per Briefpost abgesendet werden. Dabei aber bitte vorab ausführlich informieren sorgfältig vorgehen und in jedem Fall freundlich bleiben. Üblicherweise zeichnen Bundespräsidenten jedes Gesetz ab. Es wäre ein Spektakel (ein Skandal im positiven Sinne), wenn er dies in diesem Fall nicht tun würd. Das ist allerdings unser Ziel. Wir können versuchen, freundlich (!) darauf hinzuwirken und ihn mit guten Argumenten zu überzeugen. --77.232.85.17 16:10, 20. Jun. 2009 (UTC)

Brief 1

Verfasser: Hans Thomas Vogler, Bad Kohlgrub, 19.6.2009

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

als deutschem Staatsoberhaupt und oberstem Repräsentanten des grundgesetzlich verankerten Souveräns, zu dem auch ich mich zählen darf, möchte ich Sie hiermit ersuchen, das mit Datum vom 18.6.2009 vom Deutschen Bundestag beschlossene "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" vor einer Ausfertigung aufs gründlichste überprüfen zu lassen und setze meine Hoffnungen dahingehend auf Sie, daß Sie es an die Entscheidungsgremien zurück verweisen.

Mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Herrn Peter Schaar, bin ich überzeugt, daß der Gesetzentwurf wie wohl kaum je ein anderer "mit heißer Nadel gestrickt" wurde und jedes Augenmaß für Sorgfaltspflicht, Zweckmäßigkeit und Vereinbarkeit mit dem deutschen Grundgesetz vermissen läßt. Um es im Eilverfahren noch vor Sommerpause und Wahlkampf durchzudrücken, wurde es von den Koalitionsfraktionen unserer derzeitigen Bundesregierung unter anderem mit überaus fragwürdigen Zahlen, tendenziös gestalteten und mithin manipulierten Meinungsumfragen sowie teils offensichtlichen Falschbehauptungen medienwirksam "untermauert". Konkrete Rückfragen dazu konnten von den Entscheidungsträgern nicht zufriedenstellend beantwortet werden.

Kritiker wurden und werden beim Versuch, sie "mundtot" zu machen präventiv und pauschal diffamiert, zumindest passiv die Verwendung und Verbreitung kriminellen dokumentierten Kindesmißbrauchs zu unterstützen. Dazu gehören ungenannter- und zynischerweise auch Vereinigungen von Mißbrauchsopfern (MOGiS, Trotz Allem e.V., gegen-missbrauch e.V.). Deren wohl ohne jeden Zweifel berechtigten, auf eigener leidvoller Erfahrung gründenden und fachlich untermauerten Argumente sowie Interessen wurden im Rahmen der offiziellen Stellungnahmen schlichtweg auf ganzer Linie ignoriert, was der Aktion von BKA, Familienministerium und Bundesregierung angesichts der vorgeblichen Zielsetzung eine wirklich paradoxe Note verleiht.

Ich werde hier nicht all die Argumente im Einzelnen aufführen und wiederholen, die sich auch von Ihnen und Ihren Experten haufenweise werden finden lassen, wenn Sie danach suchen. Zusammengefaßt sehe ich persönlich die folgenden Stichpunkte als die bedenklichsten für unseren Rechts- und Verfassungsstaat sowie in der Sache hinderlich für die wirksame Bekämpfung von dokumentiertem Kindesmißbrauch selbst bei sachlich korrekter Anwendung der beschlossenen Gesetzeslage, die jedoch ihrerseits durch die mit Zuständigkeit beauftragten Stellen überhaupt nicht wirklich gewährleistet werden kann:

• die völlige Unwirksamkeit: entgegen den Behauptungen der Bundesregierung ist keineswegs besonderes Fachwissen erforderlich, um die geplanten "Sperren" zu umgehen, die in der Sache überhaupt keine sind. Es genügt Anwenderwissen nur minimal über Anfängerniveau, das sich jeder, der auf ein "Stopschild" stößt und dadurch "angefixt" - also erst neugierig - wird, spielend leicht besorgen kann. Tatsächlich Pädophile wird diese bloße "virtuelle Drohgebärde" nicht abschrecken können. Der vorgebliche "Schutz" davor ist - sofern man überhaupt von der völlig unwissenschaftlich behaupteten "Einstiegsdroge" sprechen kann - selbst eine solche. Nichts macht neugieriger als das, was hinter einer Tür mit der Aufschrift "Zutritt verboten" liegt.
• "Kollateralschäden": fehlerhafte Sperrlisten bergen das Risiko "automatischer Diskreditierung" von möglicherweise unschuldig gesperrten Anbietern von Webangeboten und stellen damit ggf. einen massiven Übergriff auf dessen Persönlichkeitsrechte mit persönlichen und wirtschaftlichen Folgen bei völlig unklarer Haft- und Schadensersatzpflicht dar. Potentielle Fehlerquellen gibt es mehr, als das BKA oder irgend eine andere staatliche Organisation verantworten kann.
• "Bärendienst": anstatt die bestehenden Möglichkeiten der Strafverfolgung konsequent anzuwenden, wird tatsächlich kriminellen Anbietern von multimedialen Inhalten dieser Art die Möglichkeit für ein vollautomatisches "Frühwarnsystem" in die Hand gegeben, um sich wirksamer Strafverfolgung etwa durch rechtzeitigen Provider- und Domainumzug zu entziehen. So wird exakt das Gegenteil des vorgeblichen Ziels erreicht, denn ohne eine automatisch und unentdeckt abfragbare Pseudo-"Sperre" wie das geplante Stoppschild funktioniert so etwas nicht. Bei Verwendung von sogenannten "Botnetzen" geraten dadurch möglicherweise Unschuldige ins Visier der Ermittlungsbehörden, die gar nichts von den manipulierten Testzugriffen ihres dazu gekaperten Computers wissen. Die Folge ist unter anderem die Umkehr der Beweislast in einem solchen Fall mit unabsehbar schwerwiegenden Konsequenzen für den Betroffenen.
• "Ablenkung": Der vorgebliche "Tatort Internet" lenkt den Blick der Öffentlichkeit wieder einmal - wie bei diesem Straftatbestand leider üblich - völlig vom eigentlichen "Tatort Familie" ab, wo allein das Problem an der Wurzel gepackt und durch öffentliche Aufklärung, psychosoziale Betreuung und rechtzeitiges strafrechtliches Einschreiten eingedämmt werden kann. Das schon in der Vergangenheit verfälschte und verschleierte Bild tatsächlichen Kindesmißbrauchs im Familienkreis wird stattdessen unverändert fortgeführt durch die allzu willige Ablenkung der öffentlichen Wahrnehmung auf ein anonymes Medium, das nicht im Entferntesten so sehr an diesen Verbrechen beteiligt ist, wie suggeriert wird. Es wird nur lieber geglaubt - zur Freude aktiver und dadurch für den Blick der Öffentlichkeit "unsichtbarer" Pädophiler und Mißbrauchstäter.

Damit "bekämpft" das beschlossene Gesetz an keiner Stelle tatsächlichen und wirklichen Kindesmißbrauch, sondern fördert und unterstützt im Gegenteil sogar seine absichtliche kriminelle Verwertung durch geradezu tapsige Hilfestellungen und konsequentes Praktizieren der Taktik "lang genug in die falsche Richtung gucken, dann glaubt jeder, da wär' was". Funktioniert leider, aber:

seit jeher "blüht" Kindesmißbrauch im Verborgenen verschlossener Kammern und abgeschotteter Pädophilenzirkel, und dort soll er wohl tunlichst bleiben nach dem Motto: aus den Augen, aus dem Sinn (der Öffentlichkeit). Zum Kaschieren tatsächlicher Untätigkeit prügelt man lautstark, aber völlig wirkungslos auf einen prallen Sack voller Watte ein, rechtfertigt das mit Phantasiezahlen und diskreditiert berechtigte Kritik an der Aktion. Das hilft niemandem und schon gar nicht den minderjährigen und hilflosen Opfern.

Darüber, daß es sich bei den beschlossenen Maßnahmen per definitionem nun einmal um "Zensur" handelt, kann auch die präventiv diffamierende Äußerung nicht hinwegtäuschen, es sei "zynisch", die beschlossenen Maßnahmen so zu bezeichnen und damit letztlich nur "das Kind beim Namen zu nennen". "Zensur" ist schließlich kein Werturteil, sondern ein klar definierter Begriff in der deutschen Sprache. Und dazu heißt es in Artikel 5 Absatz 1 GG unmißverständlich: Eine Zensur findet nicht statt.

Zynisch ist es hingegen, sie dann einfach für Internetbelange anders nennen zu wollen und dabei Mißbrauchsopfer als öffentlichkeitswirksame "Zugpferde" für den - allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz - ganz offensichtlich auch (oder sogar: eigentlich) in ganz anderen Zusammenhängen gewollten Aufbau einer Zensurinfrastruktur zu mißbrauchen sowie dabei zu ihrer Durchsetzung deren Einwände sowie ihren Protest nicht einmal zur Kenntnis zu nehmen.

Das kennen die, denn genau so funktioniert Mißbrauch! Das ist Mißbrauch!

Zum Abschluß sei mir noch ein persönlich an Sie als unserem Bundespräsidenten gerichtetes Wort gestattet, welches Sie so vermutlich nicht im Rahmen der augenblicklichen Diskussion finden werden, das sorgsam abzuwägen mit Sicherheit jedoch zur Sinngebung Ihres Amtes und dessen Institution gehört:

Es geht unübersehbar ein klarer Riß quer durch diese Gesellschaft - und das weltweit. Dabei handelt es sich keineswegs um einen bloßen "Generationenkonflikt", wie die gängige Medienmeinung schlagworthaft suggeriert (ich selbst bin - wie viele Kollegen und technisch versierte Bekannte - längst in "regierungstauglichem" Alter angekommen und war nur eben schon relativ frühzeitig dabei).

Dieser Riß ist nur vergleichbar mit "Schriftkundigen" und "Analphabeten", wobei ich letzteres keineswegs als abwertend verstanden wissen will. Unkundig zu sein ist keine Schande und keineswegs ein Zeichen von "Dummheit" - erst recht nicht in dieser Übergangszeit. Es ist nur eine zwangsläufige und vorübergehende Zeiterscheinung im beginnenden "Informationszeitalter", das nun einmal anders - und hoffentlich in vielem besser - funktionieren wird, als es in Sachen Internet eher unkundige Mitbürger sich vorstellen können, die nur die "alte" Medienlandschaft gewohnter und monodirektional von wenigen Kommunikatoren auf viele Rezipienten gerichteter Massenmedien mit vorselektierten Inhalten kennen. Aufhalten oder verhindern wird es aber niemand können, und das weckt in vielen irrationale Ängste, die man nicht auch noch schüren sollte.

In unseren Regierungsgremien und Entscheidungspositionen sind diesbezüglich Unkundige klar und ohne jeden Zweifel noch weit überrepräsentiert. Dadurch regieren auch und gerade dort häufig dieselben diffusen und irrationalen Ängste anstelle wirklich klarer Vorstellungen über tatsächliche Gefahren und wirksame Gegen- bzw. Präventionsmaßnahmen. Klare Vorstellungen braucht es aber jetzt wie selten zuvor, um das Staatsschiff durch die augenblicklich nun einmal turbulente mediale und weltweite Umwälzung bis in letztlich wieder ruhigere Gewässer zu steuern. Ein virtuelles "Stoppschild" wird vielleicht das Gewissen, nicht aber die Gewässer beruhigen können. Es kann jedoch durchaus das Schiff darauf zum Schlingern und schlimmstenfalls gar zum Kentern bringen.

Für diesbezüglich überaus bedenklich halte ich es, nun auf der Grundlage dieser irrationalen Ängste mit der ganzen Macht herkömmlicher Massenmedien sowie unter Zuhilfenahme von durchsichtigen und leicht widerlegbaren Falschbehauptungen sowie völlig aus der Luft gegriffenen, für "Unkundige" aber nicht nachvollziehbaren Zahlenspielen diese gesellschaftliche Kluft einerseits auszunutzen und damit andererseits noch in aller Eile zu verschärfen. "Wissen" wird zum pauschalen Verdachtsmoment umgemünzt und stigmatisiert, "Unwissen" demgegenüber idealisiert und mit "Rechtschaffenheit" gleichgesetzt. Es ist "brav", sich bevormunden zu lassen und tunlichst nicht aufzumucken. Wer das nicht will, wird verbal in die wohl übelste aller kriminellen Ecken gedrängt.

Damit wird der vorhandene Riß vertieft, die Gesellschaft weiter gespalten und gegeneinander in Stellung gebracht: solange die "Analphabeten" noch die Mehrheit stellen, sollen mit ihrer - letztlich nur behaupteten bzw. massenmedial herbeimanipulierten - Zustimmung Fakten geschaffen werden, mit denen künftige Generationen von "Alphabeten" werden leben müssen - oder zumindest sollen. Daß sie das nach den überkommenen Vorstellungen der jetzt noch Regierenden tun werden, wage ich zu bezweifeln. Man wird sie auch durch Zensur, Überwachung und Gewalt nicht dazu zwingen können. Auf Dauer funktioniert das nicht.

Gerade jetzt ist - auch und gerade im Hinblick auf die radikale Veränderung der medialen Umwelt jedes Einzelnen - umsichtiges Handeln und kühler Kopf mit dem nötigen Weitblick absolut notwendig. Es gibt sowenig ein Zurück wie nach Einführung des Bleisatzes durch Johann Gutenberg, wobei die römisch-katholische Kirche damals auch gerne eine solche Option gehabt hätte, aber natürlich nie wirklich hatte. Auch damals gab es einen solchen medialen Riß in der Gesellschaft zwischen "belesenem" einerseits und andernseits auf kirchliche Predigten angewiesenem Volk mit fürchterlichen Kriegen als Folge, die den Lauf der Zeit letztlich aber auch nicht aufhalten konnten. Daraus sollten wir ein für allemal gelernt haben. Das oder auch nur annähernd Vergleichbares kann niemand wirklich wollen. Es für "ausgeschlossen" zu halten, kann sich aber als fataler historischer Irrtum erweisen.

Kurzsichtige und übereilte Panikreaktionen der persistenten Kräfte - und dabei handelt es sich nach nicht nur meinem Dafürhalten bei dem beschlossenen Gesetzentwurf - sollten unsere Zukunft und erst recht die unserer Kinder nicht bestimmen dürfen. Sie können es gar nicht. Was die brauchen, ist endlich wirksamer Schutz, sachgerechte öffentliche Aufklärung und ein effektives Hilfsangebot im Bedarfsfall - nicht demonstratives "Sackprügeln" nebst lautstarker Diffamierung derjenigen, die es als solches entlarven.

Das ist noch nie gut ausgegangen und wird es auch diesmal nicht. Ich setze meine Hoffnung auf Ihre Umsicht, Ihren Weitblick und Ihren bereits mehrmals bewiesenen Mut zur "Unbequemlichkeit", sich hinsichtlich der Sache und deren Zustandekommen fragwürdigen, aber folgenschweren Beschlüssen der Legislative auch mal in den Weg zu stellen, wenn dies nötig ist. Mir und wohl etlichen hunderttausend Bürgern Deutschlands (über 130.000 davon haben allein die Petition namentlich unterzeichnet) erscheint es - in Kenntnis der tatsächlichen Sachlage sowie um medienspezifische Zusammenhänge und in Sorge um Deutschland als freiheitlicher Demokratie wirklich mündiger Bürger - als nötig.

Hochachtungsvoll

Hans Thomas Vogler