Argumente

Aus Wiki gegen Netzzensur
Wechseln zu: Navigation, Suche

Auf dieser Seite sollen Argumente und Argumentationshilfen rund um die Netzsperren gesammelt werden.

Inhaltsverzeichnis

[Bearbeiten] PRO und CONTRA (und NEUTRAL)

[Bearbeiten] PRO

[Bearbeiten] Präventive Bekämpfung von Kinderpornografie ist wichtig

Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, mahnt die Sperrung von einschlägigen Internet-Seiten an. "Der Staat hat die Verpflichtung, das Verbot von Kinderpornografie nicht nur strafrechtlich, sondern auch präventiv und medientechnisch durchzusetzen", sagte Hilgers der «Rheinischen Post» (Mittwoch). Deshalb sei es richtig, dass es nun ein Gesetz zur Sperrung der Internet-Seiten geben soll.
  • Fehler der Argumentation: Es können nur Inhalte gesperrt werden, die bereits existieren. Eine Internetsperre ist damit genauso wenig "präventiv" wie die echte Löschung der Inhalte. Präventiv wäre es allenfalls, Seiten zu sperren, solange sich auf ihnen noch legale Inhalte befinden - eine Absurdität! Beabsichtigt ist offenbar die präventive Verhinderung des KiPo-Konsums, unter der Annahme, dass dabei Geld fließt.
  • Argumentationslinie von BKA und BMFSFJ: Mögliche Erstkonsumenten sollen vom "Einstieg in die Szene" abgeschreckt werden. Gegen die harte Szene muss natürlich anders vorgegangen werden, aber die Blockade ist ein Element in einer Gesamtstrategie.
Ursula von der Leyen im Bundestag, 26.3.2009: "Das ist ein Millionengeschäft. Es geht folgendermaßen: Das Anfixen geschieht über Spammails. Die permanente Beschäftigung mit solchen Inhalten führt dann zum Abbau von Hemmschwellen und löst den Hunger nach mehr aus. Die Nachfrage steigt. Das heizt den Markt an, wie wir alle hier im Raum wissen. Es ist eben so, dass 80 Prozent der User über das Internet, über diesen allgemeinen Weg, dort hineinfinden. Natürlich sind die 20 Prozent Schwerpädokriminellen in speziellen Foren, in speziellen Chatrooms, in speziellen Gruppen. Wer so argumentiert, könnte auch sagen: Es lohnt sich nicht, an einer Tür ein Schloss anzubringen, weil diese Tür aufgebrochen werden kann. Das ist kein Argument dafür, Präventionsmaßnahmen von Anfang an im Keim zu ersticken."
  • Gegenvorschlag: Webseiten nach löschen und statt des KiPo-Materials "Stoppschild" auf dem Server platzieren -> Material wäre weg und Erstkonsumenten bekommen Warnung aber ohne Speicherung von IP-Adressen. siehe auch Kompromiss
  • Studie aus dem Dezember 2004: Konventionsvorhaben „Schutz von Minderjährigen vor sexueller Ausbeutung“ "Umsetzung des Fakultativprotokolls zu sexueller Ausbeutung Minderjähriger in der deutschen und internationalen Zusammenarbeit" Bezieht sich auf das von Ursula von der Leyen zitierte Millionen Geschäft Kinderpornografie:
"Aufgrund der Nachfrage nach Kindern durch Pädosexuelle sind Kinderhandel, Kinderpornografie und Zwangsprostitution von Kindern ein lukrativer Markt, an dem viele Akteure verdienen. UNICEF schätzt, dass mit Kinderpornographie und Kinderprostitution jedes Jahr weltweit 6 Milliarden Euro umgesetzt werden. Damit ist die sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen neben dem Drogen- und Waffenhandel, sowie den anderen Formen des Menschenhandels eines der einträglichsten illegalen Geschäfte weltweit." S. 56 6.10 [1]
  • Ursula von der Leyen behauptet im Bundestag: "Die BITKOM sagt, es ist wahrscheinlich einer der größten kriminellen Märkte im Internet."
-> Kann das verifiziert oder falsifiziert werden??? Bitte hier lesen: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a22/a22_nm/oeffentliche_Sitzungen/a22_uanm_to24/Stellungnahmen/BITKOM.pdf
  • Volker Kauder (Unions-Fraktionsvorsitzender): Kritiker bieten keine Alternativen an.
    • "Diejenigen, die mit datenschutzrechtlichen, technischen oder sonstigen Hinweisen versuchen, uns weiszumachen, dass diese Seuche nicht wirksam bekämpft werden kann – meist verbunden mit dem Verweis auf Möglichkeiten, wie die Sperrung der Seiten umgangen werden kann – sind einem unerträglichen Zynismus verfallen, bei dem als Konsequenz nur die Tatenlosigkeit bleibt. Ich wünsche mir jedoch Internetexperten, die weitere Wege im Kampf gegen die Kinderpornografie aufzeigen."
[Inhaltliche Fehler] AK-Zensur hat bereits gezeigt, dass die Bekämpfung von Kinderpornographie selbst für Privatleute im Internet möglich ist. Im Experiment stellte sich auch heraus, dass die Betreiber der bisherigen Sperrlisten noch keine Bemühungen gezeigt haben, die Inhalte an der Quelle vom Netz zu nehmen. [2]
  • Nora Reich auf der Grünen BDK am 10.5.2009: Sperren sind sinnvoll, auch wenn es nur ein kleiner Baustein ist. (Video der Rede)
Falsch Sperren warnen die Täter im Ausland vor, und ermöglichen diesen, sich der Verfolgung durch Polizeibehörden zu entziehen. Wer bemerkt dass seine Seite gesperrt wird, kann sich absetzen bevor die örtliche Polizei etwas unternehmen kann. Umgekehrt ist es aber nicht mehr nötig zu sperren, wenn die örtliche Polizei schon etwas unternommen hat. Dann sind die Inhalte nämlich schon vom Netz. Sperren können daher keine flankierende Maßnahme sein.
  • Die Fallzahlen sind um 111% gestiegen. Wir müssen etwas unternehmen.
  • Die gestiegenen Fallzahlen sind laut BKA das Ergebnis verstärkter Ermittlungsbemühungen (Aufhellung des Dunkelfelds) [3]
  • Andere Länder haben gute Erfahrungen mit Sperrungen gemacht... soundsoviele Zugriffe wurden gesperrt
  • Zugriffszahlen sagen nichts über den Zugreifenden - Mensch oder Suchmaschine, Browser-Prefetching... ?
  • Die Erfahrung zeigt, dass Sperrlisten nicht geheimgehalten werden können. Die Veröffentlichung der Listen ist ein SuperGAU für die Bemühungen, das Auffinden von KiPo im Internet zu erschweren.
  • Darüberhinaus zeigt die Erfahrung, dass zahlreiche Seiten ohne Bezug zu KiPo gesperrt werden.

[Bearbeiten] Zensurvorwürfe sind absurd

"Wenn Ihre Behauptung stimmt, dass die geplanten Internet-Filter mit geringem Aufwand zu umgehen sind, dann wäre die These, damit würden Freiheitsrechte eingeschränkt, absurd."
  • Argumentationslinie des BMFSFJ: Es ist keine Zensur, weil die Verbreitung von Kindesmissbrauch nicht durch die freie Meinungsäußerung geschützt ist.
  • Sebastian Galka: Die alberne Internetzensur-Debatte (24.4.2009)
  • Christoph Meinel, Direktor des Hasso-Plattner-Instituts: "auch im Printmedienbereich sei es lange akzeptiert, dass es ein legitimes Recht der Gesellschaft ist, sich gegen die Veröffentlichung solcher Inhalte zu wehren, deren Besitz, Nutzung oder Verbreitung gesetzlich verboten ist, sagte Meinel." (Pressemitteilung des HPI, 10.5.2009)

[Bearbeiten] NEUTRAL

Je nach Standpunkt empfindet man die folgenden beiden Aussagen als Argument für- oder gegen die Kinderpornosperren. Freunde der freien Meinungsäußerung werden sie beispielsweise als Argument gegen Sperren sehen, Unterzeichner des Heidelberger Appels könnten darin ein großes Pro-Argument für die Sperren erkennen.

[Bearbeiten] Internetsperren sind "richtiges" Signal für generelle Inhalte-Regulierung

Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie: „Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums.“
Das Credo „im Internet darf jeder, was er will“ stellt zur regulatorischen Entwicklung anderer Verbreitungskanäle von Informationen wie Fernsehen oder Radio eine vergleichsweise lange Epoche dar; die jetzt ihrem unaufhaltsamen Ende entgegenschreitet.

[Bearbeiten] CONTRA

[Bearbeiten] Gewaltenteilung und Kontrolle der Kontrolleure

"Kein Richter überprüft die Sperrlisten, keine parlamentarische Kontrollkommission, kein Datenschutzbeauftragter. Das BKA ist Ermittler, Ankläger und Richter in einer Person! Bei der Telefonüberwachung muss ein Richter vorher prüfen, ob sie gerechtfertigt ist. Nicht erst hinterher und nur, falls sich jemand beschwerte.
In Grundrechte einzugreifen, kann notwendig sein. Aber jede Kontrolle zu verhindern, ob ein solcher Eingriff überhaupt gerechtfertigt ist, ist undemokratisch. Immerhin bedeutet Demokratie, Gewalten zu teilen. Keine staatliche Gewalt darf agieren, ohne dass eine andere eingreifen und überwachen kann. Keine Allmacht, auch nicht für das BKA!"
"Es geht um die Installation eines generellen technischen Systems und die generelle Art und Weise, wie es betrieben wird: Es geht darum, daß eine waschechte, diesen Namen zu Recht tragende, Zensur ermöglicht wird. Auch wenn die zunächst gesperrten Websites tatsächlich nur Kinderpornografie beinhalten (was die Liste eigentlich extrem kurz halten müsste) wäre sowohl die Technik, die Verwaltung und sogar die Psychologie installiert, um sofort eine effektive Zensur betreiben zu können."

[Bearbeiten] Ursachenadäquat, verhältnismäßig und geeignet?

Jörn Wunderlich, MdB (LINKE), in der aktuellen Stunde am 26.3.2009 (Plenarprotokol S. 23167): "Am gestrigen Tage konnte ich auf der nationalen Folgekonferenz zu Rio mit Vertretern von UNICEF reden. Sie haben mir bestätigt, dass das, was in Skandinavien geschieht, zwar schön klingt, aber kaum Wirkung entfaltet, schon gar nicht im Kampf gegen Kinderpornografie."
"Das Argumentieren mit der leichten Umgehbarkeit der Sperren ist gefährlich und kontraproduktiv. Dafür sehe ich im wesentlichen zwei Gründe.
(...) Wer mit der Umgehbarkeit der Sperren argumentiert, macht gleichzeitig den Rest seiner Argumentation, nämlich, dass damit seine Grundrechte beschränkt würden, unglaubwürdig.(...) Daher: Wehret den Anfängen. Wir wollen keine Zensur, auch keine dilettantische. Auf eine Diskussion, dass ein bisschen Zensur ja keine ist, oder dass wir angeblich effektivere Zensur gefordert haben, sollten wir uns nicht einlassen - egal, ob das vordergründig unserer Position nützt. (...)
Freiheit ist immer nur die Freiheit, die alle Menschen “einfach so” wahrnehmen können. Eine Freiheit, für die man sich erst in DNS einlesen muss und wissen muss, wie man Betriebssystem-Einstellungen ändert, ist nur eine scheinbare."

[Bearbeiten] Kollateralschäden

[Bearbeiten] Politischer Missbrauch

[Bearbeiten] Begehrlichkeiten

Christel Humme (MdB, SPD): "Es gibt nicht nur bei den Internetbetreibern Handlungsbedarf. Es gibt auch Handlungsbedarf bei den Mobilfunkunternehmen, den Suchmaschinen und anderen relevanten Akteuren im Bereich der neuen Medien (...)". (Plenarprotokoll der aktuellen Stunde im Bundestag, 26.3.2009, S. 23166)
Das kommt aus dem Rio-Abschlussdokument, allerdings ging es da /nicht/ um Sperren, sondern das Abschalten der Angebote: "Take the necessary legislative measures to require Internet service providers, mobile phone companies, search engines and other relevant actors to report and remove child pornography websites and child sexual abuse images, and develop indicators to monitor results and enhance efforts."
  • Der damalige EU-Innenkommissar Franco Frattini hat bereits vor Jahren deutlich gemacht, dass es um Gedankenverbrechen ("gefährliche Wörter") geht: "I do intend to carry out a clear exploring exercise with the private sector … on how it is possible to use technology to prevent people from using or searching dangerous words like bomb, kill, genocide or terrorism."
  • DNS-Sperren als Einstieg in generelle Traffic-Überwachung auf IP-Ebene?
Brigitte Zypries: "Ich würde noch weitergehen und nicht nur die DNS, also die allgemeinen Domänennamen, berücksichtigen. Wir müssen auch auf die Ebene darunter gehen, sonst erreichen wir viel zu wenig. Es ist möglich, auf dieser Ebene das Surfverhalten zu verfolgen. Dann können wir sagen: Wer immer versucht, auf die Seite dieses oder jenes Anbieters zu gehen oder auf diese oder jene Inhalte zuzugreifen, wird erstens gestoppt – Ihr Vorschlag – und zweitens strafrechtlich verfolgt. (Plenarprotokoll der aktuellen Stunde im Bundestag, 26.3.2009, S. 23171)

[Bearbeiten] Vorgeschobene Argumente zur Einführung

[Bearbeiten] Frühwarnsystem für Täter

Jede Form von Netzsperren ("Zensur") kann mit Leichtigkeit von den eigentlichen Tätern und Schuldigen im Bereich der Kinderpornografie als Frühwarnsystem benutzt werden. Die notwendigen Schritte sind leicht verständlich und "es macht mich schon sehr betroffen" dass eine solch katastrophale Nebenwirkung von unseren Politikern übersehen werden konnte. Die ausführliche Beschreibung nimmt nun einen eigenen Artikel in Anspruch: Frühwarnsystem für Täter'

[Bearbeiten] Allgemein/Zusammenfassungen/Irrtümer/Rechtliches

Dieser Kulturkampf, der sich gerade zuspitzt, verläuft zwischen den Vertretern der freien Informations- , Kommunikations- oder Wissensgesellschaft auf der einen Seite und denjenigen, die vor der neugewonnenen Freiheit Angst haben und sie begrenzen und umzäunen wollen. Ralf Bendrath
Die Netzwerkbetreiber und Internetzugang-Provider stehen also unter schwerstem Beschuss – von allen Seiten. Mal ist es der "Kampf gegen den Terror", der "Kampf gegen Kinderpornografie", der "Kampf gegen Cybercrime", der "Kampf gegen File-Sharer und Internetpiraten", mal die "Interessen der Nationalen Sicherheit" oder die "Interessen der Urheberrechteinhaber" die vorgeschoben und angeführt werden, um sich endlich die Netzwerkbetreiber und Internetzugang-Provider als Hilfssheriffs, Zensoren und erste Überwachungsinstanz gründlich verfügbar zu machen, wenn diese nicht selbst dem Druck nachgeben oder aus eigenen Profitinteressen ohne eingedenk der Spätfolgen und Konsequenzen die Position der "Netzneutralität" aufgeben. Denn wer aus niederen Beweggründen nicht mehr neutral handelt, kann das auch für die Beweggründe anderer Interessengruppierungen tun. Besonders, wenn er mit ausreichenden Entschädigungszahlungen zufrieden gestellt wird. Den Rest besorgen Vorratsdatenspeicherung, Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung, Befugnisse zur Beauskunftung der Provider, Telekommunikations- und Internet-Überwachung. So langsam komplettiert sich "das Paket". Ravenhorst
  • von mir: Es wird doch immer Behauptet: "Wenn nur ein Kind dadurch geschützt wird, hat es sich gelohnt". Wie wäre es mal anders herum: "Wenn nur ein Polizist (z.B. aufgrund von Zeitmangel) beschließt lieber eine Seite auf die Sperrliste zu setzen, anstatt sich aufwendig mit den örtlichen Behörden auseinander zu setzen, kann das zur unnötigen Straffreiheit bei einen Kinderschänder führen. Was wiederum zu neuen Opfern führen könnte."
Meine Werkzeuge
Namensräume
Varianten
Aktionen
Navigation
Werkzeuge