Aktionen
[Bearbeiten] Verfassungsbeschwerde
Leider ist dies - abgesehen von Bitten an den Bundespräsidenten, was aber schon erfolgt ist - das EINZIGE, was jetzt (14.07.09) noch eine gewisse Möglichkeit der Wirksamkeit hat. Demos, Öffentlichkeit etc. sind sicher nicht schlecht, aber bisher nicht erfolgreich gewesen und nach erfolgreichem Durchlauf durch Bundestag und Bundesrat erst recht nicht, gerade nicht vor einer Wahl.
Der Zeitplan zur Einreichung einer Verfassungsbeschwerde ist sehr eng. Es muß innerhalb eines Monats nach Verabschiedung inklusive vollständiger Begründung geschehen. Eine Verfassungsbeschwerde kann KOSTENLOS von JEDERMANN eingereicht werden.
[Bearbeiten] Online-Demo
- siehe unter Online-Demo
[Bearbeiten] Offline Demos
- siehe unter Wahlkampfveranstaltungen
[Bearbeiten] Offener Brief vom FoeBuD e.V. und Campact an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Seit 12.10.2009 kann man beim FoeBuD e.V. und bei Campact einen offenen Brief an Frau Leutheusser-Schnarrenberger mitzeichnen. Am 15.Oktober wurden die bis dahin getätigten Unterschriften übergeben. (Die Mitzeichnungen laufen noch weiter)
[Bearbeiten] Mahnwache zu den Koalitionsverhandlungen FDP / CDU /CSU in Berlin am 05.10.2009
Es wird eine Mahnwache organisiert um unsere Erwartungen an die FDP in den Koalitionsverhandlungen noch einmal ganz deutlich zu machen.
- WANN: Montag 05.10.2009 ab 14:00 Uhr
- WO: Vor der Landesvertretung NRW (Verhandlungsort) in Berlin-Tiergarten, Hiroshimastr. 12-16
[Bearbeiten] Bundesweite Demonstrationen am 20 Juni 2009
Löschen statt Sperren - Stoppt die Zensur am 20. Juni 2009 um 12:00 Uhr
Bundesweite "Löschen statt Sperren"-Demos
u. a. in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Potsdam und Stuttgart
Die Planungen und Ankündigungen fanden hier statt.
[Bearbeiten] Mahnwachen zur Befassung im Bundestag am 18. Juni 2009
Die Planungen und Ankündigungen können hier stattfinden.
Der Bundestag hat namentlich abgestimmt. Die Liste mit jedem Bundestags-Abgeordenten [1] (als pdf) damit man dem/der Abgeordneten mal zu seinem/ihrem Abstimmungsverhalten "befragen" kann.
[Bearbeiten] Petition an den Bundestag
- Es gibt seit dem 4.5.2009 eine Petition gegen Internetsperren an den Bundestag, die elektronisch unterzeichnet werden kann. Wenn 50.000 Menschen sie unterzeichnen, ist der Bundestag gezwungen, sich damit zu befassen. Update: 50.000 erreicht. Update: Mit mehr als 128.194 Mitzeichnern ist dies die erfolgreichste Petition aller Zeiten! Update: Petition geht mit 134014 Mitzeichnungen in die parlamentarische Prüfung.
- Alle weiteren Informationen unter Petition.
[Bearbeiten] Gib Deiner Stimme ein Gesicht
- Um dem Widerstand neben Zahlen (aktuelle Anzahl der Mitzeichner) und Fakten auch ein buntes Gesicht zu geben.
[Bearbeiten] Ein Tag für freie Gedanken
- Aufruf von @tobetop, @dondahlmann, @kmto
- Einen Tag seine Gedanken über Freiheit mit anderen teilen. On- und offline. Und dann berichten.
[Bearbeiten] Ein Grundrechtefest zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai
- dies auch mit Blick auf die Expertenanhörung in der Woche danach
- Koordination mit den bundesweiten Grundrechtefesten des AK Vorrat
- vielleicht in Berlin, Hamburg, Köln und München?
[Bearbeiten] Video-Aktion: Blogger gegen Netzzensur
- Markus Beckedahl hat einige Video-Statements zu den Netzzensur-Plänen der Bundesregierung von Bloggern eingeholt und diese auf Youtube gestellt.
- Mitmachen kann jeder: "Stellt ein Statement von Euch auf Youtube und verwendet dabei das Tag “zensursula”. Seid dabei und erklärt, warum Ihr keine Netz-Sperren befürwortet."
[Bearbeiten] #Zensursula, oder: Kreativ gegen Internetzensur!
- Aufruf von Netzpolitik.org an alle Kreativen, schon mit ersten Ergebnissen
- Material zur Verwendung auf Webseiten, Plakaten, T-Shirts
- Remixt_Zensursula! (Sammlung an O-Tönen, bewegten Bildern und Transkripten) (Idee von netzpolitik.org)
- Vorschaltseite zum Einbauen in Webseiten. Zeigt, wie ein zensiertes WWW aussehen könnte. Bringt auch Netznutzern, die an der Thematik bisher weniger interessiert waren, durch Konfrontation in Berührung. Entkräftet die Haltung "Das betrifft eh nur 'böse' Webseiten". Außerdem ein Stopp-Schild für 404-Fehlerseiten.
- "Politiker-Stop: Ab jetzt wird zurück zensiert", vgl. dazu auch die Pressemitteilung des CCC vom 1. April 2009. Bericht bei jetzt.de über die Aktion, Bericht in der taz.
- "'Die Auferstehung der Zensur'" eine Karikatur von 1832 auf aktuell gebuerstet
- "'HOPE-Poster von vdL und KTzG'" Shepard Fairey-inspirierte Wahlplakate fuer unsere Minister der Herzen
- Wie journalistische Kritiker Zensursula sehen, kann man schön in diesem NRD-Zapp-Video erfahren: Viel Show und wenig Konkretes.
- Twitter des AK
[Bearbeiten] Eltern in IT-Berufen gegen Internetsperren
Eine Aktion von Hanno Zulla: Unterzeichner gesucht:Pressemitteilung von Eltern in IT-Berufen gegen Internetsperren!
Erklärung der Eltern aus IT-Berufen zu Internetsperren
Deutsche Internet-Fachleute widersprechen Prof. Christoph Meinel und fordern Sach- statt Symbolpolitik
Die Unterzeichner dieser Erklärung sind Eltern, die in Deutschland in Fachberufen der Informationstechnologie arbeiten: Informatiker, Software-Entwickler, [Liste wird verlängert, je nachdem, wer und wieviele mitmachen].
Die Bundesregierung forciert derzeit die Einführung von Internetsperren als vermeintlich effektive Maßnahme gegen Kinderpornographie. Als Internet-Experten widersprechen wir diesem Plan und erklären hierzu:
[Bearbeiten] Fragenkatalog an die Bundesregierung
- Fragenkatalog - für "kleine Anfrage" zur Bundestagsdebatte (ist raus, 5.5.2009)
[Bearbeiten] Webseiten-Planung
- Webseiten-Planung: Sammlung von Ideen, Ansprechpartnern, Freiwilligen, Verantwortlichen etc. für die verschiedenen möglichen Webseiten des AK Zensur.
[Bearbeiten] Archiv
- bisherige Aktionen, zum Teil mit Dokumentation
