Abgeordnete: Hans-Peter Uhl
Aus Wiki gegen Netzzensur
Hans-Peter Uhl (* 5. August 1944 in Tübingen) ist Abgeordneter der CSU im Deutschen Bundestag.
Uhl ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik (seit November 2005) und innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er gehört außerdem dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages an.
Bei der Bundestagswahl 2005 ist Uhl mit 42,7 % der Erststimmen des Wahlkreises München-West/Mitte als direkt gewählter Abgeordneter in den Bundestag gewählt worden.
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Abstimmungen
- Uhl hat für den Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen gestimmt.
Positionen
Schon im September 2008 forderte Uhl, dass Provider per Gesetz gezwungen werden sollten, Seiten mit kinderpornographischem Material vom Netz zu nehmen. Er scheint dabei von den chinesischen Verhältnissen beeindruckt: "Spätestens seit den Olympischen Spielen in Peking wisse man, was möglich sei: „Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.“" (Zitat von Focus Online)
Aufsehen erregte er, als er die Ablehnung des neugefassten BKA-Gesetzes durch die sächsische SPD als „linkes Gerülpse“ bezeichnete. tagesschau.de, tagesschau.de, taz.de
Scharfe Kritik aus den anderen Parteien erntete Uhl als Reaktion auf den Vorschlag, die Altersgrenze für die Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder zwölf Jahre zu senken. Damit soll nach Uhls Auffassung eine „bessere Überwachung von terrorverdächtigen Minderjährigen“ erreicht werden. tagesschau.de
Er bezeichnet im Zusammenhang mit der Internetsperre als Reaktion auf eine Frage bei abgeordnetenwatch.de die Zensurkritiker und namentlich auch die Mitglieder des Chaos Computer Clubs (CCC; Mitglied im AK Zensur) als “Pseudo-Computerexperten” sowie “ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen”. Außerdem spricht er von “pseudo-bürgerrechtsengagierte[r] Hysterie”. “Jede Rede von ´Zensur´ oder ´Freiheitsbeschränkung´ [sei] pervers”.
Außerdem schließt er die Ausweitung von Internet-Sperren auf nicht-kinderpornografische Inhalte grundsätzlich nicht aus. "Wir sollten jetzt erstmal Erfahrungen sammeln [...] Dann sieht man in der nächsten Legislaturperiode, was darüber hinaus gemacht werden muss und ob die Methode funktioniert." (Kölner Stadtanzeiger)
Er will beim Thema Internetzensur allen ernstes von China lernen: „Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich“.
Querverbindungen
Während seines Studiums schloss sich Uhl der Münchner Burschenschaft Rhenania (heute: Arminia-Rhenania, DB) an.
Einzelnachweise
Weblinks
- Website von Hans-Peter Uhl
- Biografie beim Deutschen Bundestag
- Hans-Peter Uhl bei abgeordnetenwatch.de
Kontaktmöglichkeiten
Berlin Dr. Hans-Peter Uhl, MdB Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 (0) 30 - 227 72630 Fax: +49 (0) 30 - 227 76380 hans-peter.uhl@bundestag.de
München Dr. Hans-Peter Uhl, MdB Wahlkreisbüro Romanstr. 20 80639 München Telefon: +49 (0) 89 - 13 93 89 91 Fax: +49 (0) 89 - 13 93 88 50 hans-peter.uhl@wk.bundestag.de
